Haushalt mit großer Mehrheit verabschiedet

FDP dagegen

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Vreden am Montagabend den Haushaltsplan für das laufende Jahr verabschiedet. Die FDP stimmte dagegen: Ihr Antrag, die Grundsteuer B nicht zu erhöhen, kam nicht durch.

VREDEN

von Von Anne Winter-Weckenbrock

, 14.03.2011, 21:32 Uhr / Lesedauer: 2 min

Kontrovers allerdings wurde der Antrag der FDP-Fraktion diskutiert, auf die Erhöhung der Grundsteuer B auf den – von der Landesregierung festgelegten – fiktiven Hebesatz zu verzichten. Die überproportionale Belastung der Grundstücksbesitzer sei nicht hinnehmbar, und durch die Anhebung des Gewerbesteuersteuersatzes würden Mehreinnahmen erzielt. Das sei eine ausreichende Kompensation für den Verzicht auf Mehreinnahmen an Grundsteuer B, begründete FDP-Fraktionschef Sascha Grawunder. 2012 müsse dann erneut geprüft werden. Diese Sicht konnten die anderen Fraktionen nicht teilen: Sie hatten zuvor betont, dass es praktisch keine Alternative zur Erhöhung der Steuersätze gebe. „Sonst werden uns doch Einnahmen zugerechnet, die wir nicht haben“, machte Gerd Welper (Grüne) die Folgen deutlich. Praktisch „doppelt bestraft“ werde die Stadt in einem solchen Fall, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz Gewering. „Das ist Populismus pur“, kommentierte SPD-Fraktionschef Reinhard Laurich den Antrag der Liberalen. Die Steuererhöhung sei „alternativlos“.

CDU, SPD, UWG und Grüne gaben Grünes Licht für den Haushaltsplanentwurf. So ist die Erhöhung der kommunalen Steuern damit beschlossene Sache: Wie berichtet, werden die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 209 Prozent, für die Grundsteuer B auf 413 Prozent und für die Gewerbesteuer auf 411 Prozent steigen. Des Weiteren sieht der Haupthaltsplan vor, den Überschuss von knapp 1,4 Mio. Euro in die Ausgleichsrücklage zu buchen. Die Investitionen in die Infrastruktur werden nach Plan ohne Kreditaufnahme gestemmt – die beiden baulichen Maßnahmen am Gymnasium (insgesamt rund 500 000 Euro) und der Endausbau im Baugebiet Köckelwicker Esch rund um die Friederike-Nadig-Straße (780 000 Euro) fallen dabei am meisten ins Gewicht.

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