Haushaltsplanentwurf hat zu viele Knackpunkte

Parteienmehrheit dagegen

Eine Mehrheit gab es. Doch vier von fünf Fraktionen verweigerten dem Haushaltsplan 2016 am Dienstag in der Sitzung des Vredener Rates ihre Zustimmung - einem Zahlenwerk, mit dem die Stadt in noch nicht erreichter Höhe in Zukunftsprojekte investiert.

VREDEN

, 24.02.2016 / Lesedauer: 2 min
Haushaltsplanentwurf hat zu viele Knackpunkte

Das war eine Überraschung: Die Stadt Vreden beabsichtigt, das Berkelkraftwerk zu kaufen. Näheres zur künftigen Nutzung und zur Investition wurde noch nicht öffentlich gemacht. Allerdings stellt dieser Kauf insbesondere für die Grünen eine zu hohe Hürde dar, um dem Haushaltsplan für das Jahr 2016 zustimmen zu können.

Es lag auch nicht an diesen Großvorhaben, dass am Ende nur die CDU mit Ja stimmte. Die Knackpunkte waren andere. Die SPD machte ihre Ablehnung vor allem daran fest, dass aus ihrer Sicht an anderer Stelle unsinnig Geld fließen soll: die 30000 Euro für die Sportentwicklungsplanung.

Zustimmung fand der SPD-Antrag, Mittel für die Gründung eines Stadtsportverbands bereitzustellen. Kritik äußerte Reinhard Laurich am Warten auf den Endausbau in Neubaugebieten.

Kritik an Ausgaben

Ausgabenkritik kam auch von den Grünen. Gerd Welper machte in seiner Haushaltsrede öffentlich, was zuvor noch nicht bekannt gewesen war: Ein Kauf des Berkelkraftwerks durch die Stadt sei bei der jetzigen Haushaltslage falsch. Gleiches gelte für die Planung einer direkten Straßenverbindung zwischen dem Industriegebiet Gaxel und der Bundesstraße 70.

Die UWG sah sich ebenfalls außerstande, den Haushalt mitzutragen. Ihr Fraktionsvorsitzender Elmar Kampshoff wandte sich gegen eine weitere Verschuldung der Stadt. Er beklagte, dass keine Konsolidierungskommission gebildet werde und die Stadt mehr Geld ausgebe, als sie einnehme.

Erfolgloser Vorstoß

Die FDP-Fraktion schließlich machte ihre Zustimmung davon abhängig, dass die Kosten für das Gutachten zur Sportentwicklungsplanung doch gestrichen werden - ein Vorstoß, der allerdings erfolglos blieb. Heinrich Noldes warnte zudem eindringlich davor, die Arbeit der City-Managerin auszubremsen. Die Förderung des Kulturhistorischen Zentrums dürfe nicht zu Lasten der Unterstützung für die "Kauflandschaft" in Vreden gehen.

Zustimmung zum Haushalt war von der CDU-Fraktion gekommen. Sie mochte aber den Etat nicht nur mittragen, sondern setzte auch Akzente.

Spielplatz-Konzept

Heinz Gewering benannte dazu ein Konzept für Spielplätze, eine interkulturelle Bibliothek, ein Dankeschön-Fest für die Flüchtlingshelfer und mehr. Und er machte klar, dass die CDU in der Innenstadt eine Bebauung des Domhofs grundsätzlich ablehne.

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