„Unnötige Mehrkosten“ für die Stadt: Neuer Wahlbezirk und mehr Ratsmitglieder in Vreden

rnWahlen in Vreden

In Vreden wird in diesem Jahr in einem Wahlbezirk mehr gewählt. Für die Stadt bedeutet die Aufstockung mehr Aufwand und höhere Kosten. Das sieht nicht jeder Politiker positiv.

Vreden

, 23.02.2020, 04:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Aus 17 werden 18: Die Stadt Vreden hat einen neuen Wahlbezirk dazubekommen. Erstmals Thema wurde die Veränderung der Wahlbezirke vor zwei Jahren, im Februar 2018. Damals wies die Verwaltung darauf hin, dass einige Bezirke zu groß, andere fast schon zu klein seien. Letztendlich wurde beschlossen, die Bezirke neu aufzuteilen und einen 18. hinzuzufügen. Das hat nun auch Folgen für die einzelnen Parteien und den Rat.

Am 13. September finden in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen wieder die Kommunalwahlen statt. Dann wird in Vreden erstmals in 18 statt der bislang 17 Wahlbezirke gewählt. Die Folgen: Der Rat wird von 34 auf 36 Ratsmitglieder vergrößert und alle Parteien müssen einen Kandidaten mehr für den neuen Wahlbezirk aufstellen.

Die Grünen freuen sich in Vreden über „einigen Zulauf“

„Wir haben das unterstützt“, sagt Gerd Welper von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Vreden. Denn durch die Aufstockung und Neuverteilung sei zum Beispiel gewährleistet, dass Ammeloer auch wirklich in Ammeloe wählen können. „Vorher mussten manche in Ellewick wählen“, erklärt der gebürtige Vredener. Für die Grünen werde es auch kein Problem sein, einen weiteren Kandidaten für den neuen Wahlbezirk aufzustellen.

„Wir haben im Moment glücklicherweise einigen Zulauf“, freut sich Welper. „Der Bundestrend macht auch vor Vreden nicht Halt.“ Daher sei der zusätzliche Wahlbezirk für seine Partei aktuell keine Herausforderung. „Wir können uns im Moment nicht beschweren“, sagt er.

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Auch der Vredener Ortsverband der FDP blickt gelassen auf den zusätzlichen Wahlbezirk. Die Entscheidung sei mit Blick auf zukünftige Neubaugebiete und sich verändernde Einwohnerzahlen „vorausschauend gedacht“ gewesen, betont Hendrik Mulder.

Weiterer Wahlbezirk war „eine Herausforderung“ für die FDP

„Wir sehen das nicht dramatisch“, sagt Mulder. Zwar sei es „eine Herausforderung, alle Wahlbezirke zu besetzen“, doch letztendlich habe es geklappt. Aber „es war anstrengend, alle Leute zusammenzutrommeln“, sagt er. Er glaube auch, dass die Ausweitung auf 18 Wahlbezirke keine Auswirkungen auf die kommende Wahl haben wird. Die FDP selbst stellt in diesem Jahr keinen eigenen Kandidaten bei der kommenden Kommunalwahl auf, erklärte Mulder bereits am Donnerstag, 20. Februar.

In die gleiche Kerbe schlägt auch Reinhard Laurich von der SPD. Für seine Partei sei es ebenfalls kein Problem, einen weiteren Kandidaten zu stellen. Er glaube, dass „wenn es nur um einen geht, das für alle kein Problem sein wird“, erklärt er. Entscheidender sei für ihn die Frage, ob sich der neue Wahlbezirk in irgendeiner Weise auf die Wahlergebnisse auswirken wird.

Den Eindruck habe er allerdings ebenfalls nicht. Auch den Umstand, dass es dann ab Herbst zwei Ratsmitglieder mehr in Vreden geben wird, sieht er nicht kritisch. Ohnehin gehört Vreden zu den Städten mit einem eher kleinen Rat. „Der sollte auch nicht überbordend groß sein“, sagt er.

Mindestens 6400 Euro Mehrkosten für die Stadt Vreden

Durchaus kritisch sieht Elmar Kampshoff von der UWG die Vergrößerung des Rats auf 36 Mitglieder. „34 Ratsmitglieder tun es auch und machen die Arbeit genauso gut“, sagt er. Durch die zwei zusätzlichen Ratsmitglieder würden zudem „unnötige Mehrkosten“ entstehen.

Als erstmals im Rat der Stadt Vreden über eine Veränderung der bestehenden Ratsmitgliederzahl und der Wahlbezirke diskutiert wurde, hieß es von Seiten der Verwaltung, dass pro zusätzlichem Ratsmitglied circa 3200 Euro an Mehrkosten entstehen würden. Dazu könnten allerdings noch weitere Kosten für Fahrtkosten und Verdienstausfälle hinzukommen.

Den zusätzlichen Wahlbezirk sieht Elmar Kampshoff hingegen nicht als problematisch für die eigene Arbeit an. „Wir denken nicht in Problemen, sondern in Herausforderungen“, gibt er sich kämpferisch. Alle Fraktionen – da nimmt er seine eigene nicht von aus – hätten Probleme, vor allem junge Menschen für die politische Arbeit zu begeistern. „Der eine mehr, der andere weniger“, sagt er. „Aber bisher hat es immer geklappt.“

CDU hatte keine Probleme, einen weiteren Kandidaten aufzustellen

Ähnlich wie Hendrik Mulder und Reinhard Laurich glaubt auch er nicht, dass sich die Neuverteilung auf 18 Wahlbezirke groß auf die kommenden Kommunalwahlen auswirken wird. „Am Ende gehen ja nicht mehr Leute wählen, sie sind nur anders eingeteilt.“

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Grundsätzlich sei man erst mal „nicht begeistert“, wenn es Veränderungen gibt, gesteht derweil Heinz Gewering von der CDU, die in diesem Jahr den erst 28-jährigen Tom Tenostendarp ins Rennen für den Posten des Vredener Bürgermeisters schickt. Doch es gebe nun mal Vorgaben, an die sich jede Kommune halten muss, damit es demokratisch gerecht bleibt.

Aber „es wäre uns lieber, wenn es so geblieben wäre“, gesteht er, angesprochen auf die Vergrößerung des Rates und den zusätzlichen Wahlbezirk. Dennoch sei es nun eben so und „das müssen wir akzeptieren“. Für seine Partie sei es aber „gott sei Dank kein Problem“ gewesen, einen weiteren Kandidaten für den neuen Wahlbezirk zu stellen.

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