Rotstift soll nur mit Augenmaß angesetzt werden

Hauptausschuss tagt

Das Wort klingt sperrig: "Haushaltskonsolidierung". Es meint nichts anderes als den Weg aus den Schulden. Das gilt für private Haushalte genauso wie für städtische. Jetzt stand das Thema im Hauptausschuss auf der Tagesordnung.

VREDEN

, 06.02.2016 / Lesedauer: 3 min
Rotstift soll nur mit Augenmaß angesetzt werden

Geld

Wie Vreden auf diesem Weg vorangehen könnte, berieten die Mitglieder und die Fachleute aus der Verwaltung in vieler Hinsicht. "Wir haben seit Jahren stark negative Ergebnisse", warnte Jürgen Buckting vom Fachbereich Finanzen: "Wir müssen aufpassen, nicht in die Haushaltssicherung zu kommen." Dass die Tipps des Bunds der Steuerzahler dazu den richtigen Weg vermitteln, sah der Experte der Stadtverwaltung eher skeptisch.

"90 Prozent davon fallen praktisch schon weg, weil wir sie ohnehin umsetzen oder sie für uns nicht passen." Zwei Punkte stachen allerdings von dem heraus, was übrig blieb. So liegt in einem Verzicht auf die politisch gewollten weitere Städtepartnerschaften ein Potenzial zum Sparen. Und daneben sei ein Vorschlagswesen innerhalb der Verwaltung im Aufbau, das weitere Sparmöglichkeiten bringen könnte.

Kein Ausgabenproblem

Den Blick auf die Rahmenbedingungen für das städtische Wirtschaften richtete Bernhard Tenhumberg (CDU). Vreden haushalte sparsam und wirtschaftlich: "Die Stadt hat kein Ausgabenproblem. Sie hat ein Einnahmeproblem." Damit zielte er auf die Finanzierung durch das Land, bei der er Ungleichheiten zu verschuldeten Städten in den Ballungsgebieten beklagte. Er bekannte offen: "Wie das politisch zu lösen ist, weiß ich auch noch nicht." Kaputtsparen sei jedoch keine Alternative, so Tenhumberg.

"Ich sehe das politisch genauso", bekräftigte Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch. Dennoch sei es wichtig, die Details im Blick zu haben. Denn nur wer seine Hausaufgaben gemacht habe, könne auch zu Recht Missstände anprangern.

Systematische Haushaltsführung

"Der Drops ist gelutscht", sah Gerd Welper (Grüne) in der Vorschlagsliste des Bunds der Steuerzahler nur noch wenige neue Ansätze. Die Stadt Vreden handle ohnehin konsequent wirtschaftlich.

Dem mochte Reinhard Laurich (SPD) nicht widersprechen: "Wir haben sicher auch schon mal einen Fehler gemacht. Aber die systematische Haushaltsführung ist in Vreden in Ordnung." Dass Abklopfen der Tipps des Bunds der Steuerzahler sei lediglich eine "Beschäftigungstherapie auf Antrag der UWG". Diese hatte in den vergangenen Jahren wiederholt auf die Liste der Spartipps verwiesen, zuletzt im September in Zusammenhang mit ihrem Antrag "Haushaltssicherung plus x".

Wirtschaftlichkeit entscheidend

Dass es nicht nur gegen, sondern auch für Städtepartnerschaften gute Argumente gebe, rief Heinz Gewering (CDU) in Erinnerung. Entscheidend sei am Ende die Wirtschaftlichkeit des städtischen Handelns: "Es gibt keine Erfolgsprämie für Sparsamkeit." Reinhard Laurich ergänzte vor diesem Hintergrund, dass zum Beispiel ein Verzicht auf das Kulturhistorische Zentrum oder das Integrierte Handlungskonzept einerseits Geld einspare, andererseits aber auch die weitere Entwicklung der Stadt verhindern würde.

Das sah auch Holtwisch so: "Sicherlich bewegen wir finanziell dicke Brocken. Das haben wir aber sorgfältig abgewogen. Wir dürfen keine Selbstaufgabe betreiben." Heinrich Noldes (FDP) ergänzte das: "Es geht um die Zukunft unserer Stadt. Und das sind Investitionen, die schließlich nicht einfach verkonsumiert werden."

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