Stadt behält Vergabekriterien bei

Gewerbegrundstücke

Sie sollen Gewerbesteuer in die Stadtkasse fließen lassen und Arbeitsplätze schaffen, die Vielfalt der Branchen vergrößern und ihre Flächen möglichst nachhaltig nutzen: Wenn eine Firma all das erfüllen kann, steigen ihre Chancen auf ein städtisches Grundstück in Vreden immens.

VREDEN

, 10.09.2015 / Lesedauer: 4 min
Stadt behält Vergabekriterien bei

Neue Flächen für Gewerbebetriebe: Wo heute noch der Mais der bevorstehenden Ernte entgegenreift, sollen an der Lise-Meitner-Straße in Vreden in absehbarer Zeit weitere Grundstücke für Unternehmen bereitstehen.

Wenn die Stadt an Firmen Grundstücke vergibt, legt sie dafür Maßstäbe an. Reichen diese aus? Die UWG brachte diese Frage auf die politische Tagesordnung. Die Fraktion hatte einen Antrag gestellt, mit dem sie andere Gesichtspunkte einbringen wollte: Dazu zählten ökologische Kriterien.

Firmen sollten es vermeiden, die Umwelt zu belasten. Ethisches könnte ebenfalls eine Rolle spielen, wenn es um die Vergabe eines Grundstücks geht. Tierquälerei und Billiglohnkräfte, das wären aus Sicht der UWG No-Gos gewesen. Erfolg war ihr mit ihrem Vorstoß nicht beschieden: Eine große Mehrheit des Rates folgte dem Vorschlag der Verwaltung, die bestehenden Kriterien nicht zu ändern. Die UWG-Vertreter enthielten sich.

Kein starres Korsett

Joachim Hartmann hatte es übernommen, die Haltung der Stadt zu begründen. Er warnte vor einem zu starren Korsett an Kriterien: "Die Gespräche mit interessierten Unternehmen brauchen Vertrauen." Die Stadt wolle schließlich Türen öffnen. Sie müsse sich deshalb an den Interessenten orientieren, nicht an einem Katalogsystem.

Das gibt es in gewisser Hinsicht ohnehin schon: Die Kriterien der Stadt nehmen die Branche ebenso in den Blick wie die Frage, ob sich eine Firma erstmals in einem eigenen Betriebsgebäude niederlassen möchte. Die Anzahl der Arbeitsplätze spielt ebenfalls eine Rolle, ebenso das Flächenmanagement. Die Entwicklung der Gewerbesteuer fließt in den Entscheid über die Vergabe schließlich auch noch ein sowie weitere "Standortfaktoren".

Antrag als Denkanstoß

Die Stadt sei mit der bisherigen Praxis gut gefahren, so die Verwaltung. Sie habe so im Wettbewerb mit anderen Kommunen in zahlreichen Verkaufsflächen punkten können. Längere Entscheidungsprozesse könnten solche Erfolge gefährden. Einzelne bindende Kriterien könnten zudem die Verhandlungen belasten.

Elmar Kampshoff (UWG) wollte die bisherigen Kriterien nicht ablehnen, der Antrag solle jedoch einen Denkanstoß geben. Er hob in diesem Zusammenhang die ethischen Aspekte hervor: "Es geht manchmal auch um übergeordnete Interessen."

Kriterienkatalog ausreichend

Heinz Gewering (CDU) signalisierte, dass seine Fraktion sich dem Vorschlag der Verwaltung anschließen wolle. Eine Betrachtung von Einzelfällen sei nie ausgeschlossen. Für die SPD erklärte Reinhard Laurich, dass er den bestehenden Katalog von Kriterien für ausreichend halte. Die Prüfung des Einzelfalles müsse über allem stehen.

Heinrich Noldes (FDP) sah im Antrag der UWG Bedenkenswertes. In Zukunft müsse vielleicht darüber nachgedacht werden, manches neu zu justieren. "Ethische Fragen sind nur schwer greifbar", betonte Gerd Welper (Grüne). Es gelte, den Einzelfall zu sehen. Ökologische Punkte könnten als Denkanstoß in die Kriterien einfließen.

Neue Flächen verfügbar

Neue Gewerbeflächen sind jetzt im Industriegebiet Gaxel verfügbar. Allerdings führt die Entwicklung auf dem Grundstücksmarkt auch dazu, dass sich der Rat zu einer Anhebung der Preise dafür entschlossen hat. Sie liegen mit nun 24,50 Euro pro Quadratmeter aber noch günstiger als zum Beispiel der Nachbarort Stadtlohn, wo es einen Quadratmeter Gewerbefläche ab 26 Euro gibt.

Die Stadt Vreden habe Grundstücke gekauft und könne damit weiterhin Flächen für ansiedlungs- und entwicklungswillige Unternehmen im Industriegebiet anbieten, berichtet die Stadt in einer Pressemitteilung. Die Verwaltung müsse sich frühzeitig darum kümmern, Flächen so bereitzustellen, dass sie dem Bedarf gerecht würden: Das zielt zum einen darauf, es bereits ansässigen Unternehmen möglich zu machen, sich zu erweitern.

Preisniveau gestiegen

Gleichzeitig sollen neue Unternehmen die Chance bekommen, sich in Vreden niederzulassen. Der Bedarf ist absehbar – und auch schriftlich festgehalten: Bis zum Jahr 2030 braucht Vreden 57,4 Hektar, um sie für Gewerbe bereitzustellen. Diese Prognose des Bedarfs findet sich im Entwurf des neuen Flächennutzungsplans.

Das Preisniveau für Grundstücke sei in den vergangenen Jahren stark angestiegen, so die Stadt. Das gelte besonders für landwirtschaftliche Grundstücke. „Inwieweit diese Preisanstiege weitergegeben werden können, wurde im Rat beraten“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Spannungsfeld

Denn wenn die Stadt die Preise festsetzt, bewegt sie sich in einem Spannungsfeld: Da existieren zum einen die Interessen der Wirtschaftsförderung, zum anderen hat die Stadt den Anspruch des nachhaltigen Flächenmanagements zu berücksichtigen – und nicht zuletzt muss sie bemüht sein, kostenorientiert und wirtschaftlich zu handeln.

Der Rat der Stadt Vreden habe einstimmig beschlossen, den Verkaufspreis für alle der Stadt Vreden zur Verfügung stehenden Industriegrundstücke im Industriegebiet Gaxel von derzeit 19,50 Euro pro Quadratmeter auf 24,50 Euro anzuheben und festzusetzen.

 

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