Stadtverwaltung stößt an ihre Grenzen

Straßenendausbau

Die Stadt will den Endausbau mehrerer Straßen verschieben. Die Verwaltung führt als Grund dafür an, dass sie finanziell und personell an ihre Grenzen kommt. Sauer stößt das den Bewohnern im Gebiet Schulze Wissing auf.

VREDEN

, 16.09.2015 / Lesedauer: 2 min
Stadtverwaltung stößt an ihre Grenzen

Das neueste Wohnbaugebiet ist das an der Zwillbrocker Straße. Dort sind alle städtischen Grundstücke vergeben.

Der Bauausschuss stellte sich am Dienstag hinter dieses Vorgehen. Er gab der Verwaltung allerdings auch den Auftrag mit, einen Punkt noch einmal zu überprüfen: Das betrifft den Endausbau des Baugebietes Schulze Wissing. Den Ausschlag dafür gab, dass die Anlieger den Endausbau bereits voll finanziert haben.

Sie hatten sich mit einem Schreiben an die Stadt gewandt. Sie hatten argumentiert, dass sie mit dem Kauf der Grundstücke bereits gezahlt hätten: "Jedes Jahr zahlen wir für die Finanzierung der Anliegerbeiträge Zinsen." Eine Gegenleistung hätten sie nicht erhalten.

Zwei Jahre hinter Plan

Die Stellungnahme blieb nicht ohne Wirkung. Joachim Hartmann, Leiter des Fachbereichs Bauen, bekannte: "Es ist richtig, dass die Maßnahme eigentlich im Jahr 2015 vorgesehen war." Wenn die Stadt sie erneut verschiebt, liegt sie zwei Jahre hinter dem Plan. Die Verschiebungen seien im Grundsatz jedoch zwingend nötig, so Hartmann. "Das kann mit der Mannschaft so nicht funktionieren", zeigte er den personellen Engpass angesichts der vielen Planungen auf.

Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage zudem auch auf die Finanzen hingewiesen. Kulturachse, Stadteingang Süd und neuer Busbahnhof seien mit einem Aufwand von drei Millionen Euro verbunden. Die Konsequenz: Mehr als eine Million Euro steht nicht für weitere Maßnahmen zur Verfügung.

Nachfragen

Die Mitglieder des Ausschusses zeigten Verständnis für die Verschiebungen. Doch es gab in manchen Punkten auch Nachfragen. So wies Heinrich Wildenhues (CDU) darauf hin, dass auch die Anwohner des Nienkamps in Ellewick bereits gezahlt hätten.

Gerd Welper (Grüne) hinterfragte, ob nicht doch zumindest der Endausbau dort machbar sein könne, wo die entsprechenden Beiträge bereits geflossen seien. Hendrik Mulder (FDP) signalisierte Zustimmung, fragte aber wie Wildenhues nach der Moorbachstraße. "Da liegen die Dinge anders", wies Hartmann auf den Außenbereichscharakter hin. Christiane Albers (SPD) hob mit Blick auf das Gebiet Schulze Wissing hervor, dass die Anwohner bereits bezahlt hätten.

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