Trotz Sieg vor Gericht sind die Kläger gegen die Schmitz-Erweiterung nicht zufrieden

rnAnwohner Blumensiedlung

Der Rat hat Fehler gemacht beim Aufstellen des Bebauungsplans für die Schmitz-Erweiterung. Das hat ein Gericht entschieden. Der Frust bei den Klägern ist trotz des Sieges vor Gericht groß.

Vreden

, 07.04.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 4 min

Ein Gericht hat den Bebauungsplan für die Schmitz-Erweiterung an der B70 für ungültig erklärt. Das Urteil ist ein Erfolg für die klagenden Anwohner, die dennoch frustriert sind. Für den Rat bedeutet das: Nachsitzen. Der Bebauungsplan muss geheilt werden. Ein kompliziertes Verfahren mit vielen komplizierten Baustellen. Ein Überblick.

Die Vorgeschichte

Der Rat der Stadt Vreden hat im Dezember 2014 einen Satzungsbeschluss gefasst und damit den Weg frei gemacht für die Schmitz-Erweiterung an der B70. Dort soll ein neues Werk entstehen. Das Verfahren dauerte länger als fünf Jahre, zuvor war schon zwei Jahre lang nach einer geeigneten Fläche gesucht worden. Mehrere Hundert Seiten lang waren die Informationen zum neuen Bebauungsplan. Bürgermeister Christoph Holtwisch sagte damals, es sei das aufwendigste und komplexeste Verfahren gewesen, das die Stadt Vreden je durchgeführt hatte.

Mehrere Anwohner der Blumensiedlung jedoch sahen ihre Bedenken in den Plänen nicht ausreichend berücksichtigt. Anfang 2016 haben sie juristische Schritte eingeleitet. In einem Normenkontrollverfahren wurde der gesamte Bebauungsplan unter die Lupe genommen. Nun wurde das Urteil verkündet.

Das Urteil

Der Redaktion liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Auf 71 Seiten erklärt das Oberverwaltungsgericht Münster, was der Rat richtig und was falsch gemacht hat. Als Fazit heißt es: „Der Bebauungsplan ist unwirksam, denn er beruht auf beachtlichen Fehlern bei der [...] Abwägung.“

Zwei Punkte greift der Senat auf. Zum einen sei die Geruchsbelästigung, der die Arbeiter bei Schmitz ausgesetzt sind, nicht fehlerfrei abgewogen worden. Den Arbeitnehmern stehe keine Möglichkeit zur Verfügung, zum Beispiel den Gerüchen der umliegenden Landwirtschaft auszuweichen. Der Rat habe den Schutzanspruch der Arbeiter zu gering bewertet.

Zum anderen seien auch die Belange des Lärmschutzes nicht fehlerfrei abgewogen worden. „Es ist mit einer [...] Zunahme des Verkehrs auf

der B70 und infolgedessen mit einer Zunahme der auf die [...] Wohnhäuser einwirkenden verkehrsbedingten Lärmimmissionen zu rechnen“, heißt es im Urteil. Der Rat ist davon ausgegangen, dass die Werte so geringfügig steigen, dass es zumutbar ist. Das Gericht stellt jedoch fest, dass schon jetzt die Lärmbelastung so hoch ist, dass bereits eine geringe Erhöhung des Pegels unzumutbar sein kann. Der Rat hätte prüfen müssen, ob Gesundheitsgefahren aufgrund des Lärms bestehen.

Trotz Sieg vor Gericht sind die Kläger gegen die Schmitz-Erweiterung nicht zufrieden

Der Weg, der die beiden Werke miteinander verbinden soll, führt direkt hinter der Wohnsiedlung her. © Geodatenatlas Kreis Borken

In dem Urteil stehen aber auch viele Dinge, die der Rat richtig gemacht hat. Keine Probleme gibt es demnach unter anderem beim Thema Artenschutz, der Standort-Auswahl und den Erschütterungen und Lichtimmissionen der Verbindungsstraße, die hinter der Blumensiedlung entlang führen soll. Die Frage, ob es die leisen elektronischen Fahrzeuge, die dort fahren sollen, überhaupt gibt, konnte im Verfahren nicht beantwortet werden. Diesen Punkt lässt das Gericht deswegen bewusst offen.

Das sagen Verwaltung und Rat

Die Verwaltung legt den Fokus auf die positiven Dinge. Nach dem Urteil veröffentlicht die Stadt eine Pressemitteilung mit dem Titel: „OVG bestätigt grundsätzliche Umsetzbarkeit der Planung der Firma Schmitz Cargobull“. Die Unwirksamkeit des Bebauungsplan wird erst im hinteren Drittel der Mitteilung erwähnt.

Bürgermeister Christoph Holtwisch hob in einer Ratssitzung hervor, dass es bei einem so komplexen Verfahren schon ein Erfolg sei, dass lediglich wenige Abwägungsmängel festgestellt wurden. Viele Punkte seien als fehlerfrei bewertet worden, die festgestellten Mängel seien heilbar.

Darüber freuten sich auch die Ratsmitglieder, die ebenfalls auf die Komplexität des Verfahrens aufmerksam machten. Gerd Welper (Grüne) wies in einer Sitzung des Bauausschusses darauf hin, dass es dem Rat seinerzeit kaum möglich gewesen sei, das gesamte Abwägungspaket komplett als fehlerfrei zu bewerten. Er gab dem Verfahren angesichts der wenigen heilbaren Mängel dennoch die Schulnote „eins“.

Das sagen die Kläger

Ein „Mangelhaft“ hingegen stellt Thomas Wenning dem Rat und der Verwaltung aus. Die Darstellung der Verwaltung kann er nicht nachvollziehen. „Wir hatten zwischenzeitlich das Gefühl, verloren zu haben“, meint er. Dabei geht aus dem Urteil eindeutig hervor, dass die Anwohner der Blumensiedlung zumindest dieses Verfahren gewonnen haben.

Zu der Klägergemeinschaft gehören unter anderem Thomas Wenning und Frank Tielkes. Hinter ihren Grundstücken soll die Verbindungsstraße entlang führen, nur mit einem schmalen Lärmschutzwall von den Gärten getrennt. Auf dieser Straße sollen die Bauteile vom einen Werk ins andere gebracht werden.

Trotz Sieg vor Gericht sind die Kläger gegen die Schmitz-Erweiterung nicht zufrieden

Frank Tielkes (r.) und Thomas Wenning haben schon viel Zeit und Geld investiert, um gegen die Pläne der Firma Schmitz Cargobull vorzugehen. © Victoria Thünte

Die größte Sorge der Anwohner ist deswegen, dass es noch lauter wird. „Dabei werden doch jetzt schon die Grenzwerte überschritten“, sagt Thomas Wenning. Er hat im April 2018 ein Lärmschutzgutachten von der Bezirksregierung Münster anfertigen lassen, das der Münsterland Zeitung vorliegt. Daraus wird deutlich, dass die Richtwerte um drei dB(A) überschritten werden. Seitdem laufen nach Angaben von Thomas Wenning und der Bezirksregierung Gespräche zwischen den Behörden und dem Unternehmen Schmitz Cargobull, um den Mangel zu beheben.

Von der Vredener Politik fühlen sich die Anwohner nicht ernstgenommen. „Wir sind sehr enttäuscht, um es mal vorsichtig auszudrücken. Man hat das Gefühl, die Großindustrie darf alles und die Ratsmitglieder nicken dazu. Da wird die Wirtschaft vor die Bürger gestellt“, meint Frank Tielkes. Dabei wollen die Kläger nicht nur „Stunk machen“, wie er es ausdrückt. Immer wieder hätten sie auf Alternativen aufmerksam gemacht, Lösungsvorschläge unterbreitet. „Aber das hat die alles nicht interessiert“, sagt Frank Tielkes.

Genau das ist auch der Grund, warum Thomas Wenning und Frank Tielkes trotz des ersten Erfolges vor Gericht nicht so richtig zufrieden sind. „Das Wort zufrieden trifft es nicht. Die Frustration über die Politik überwiegt“, sagt Frank Tielkes.

Das sagt Schmitz Cargobull

„Wir nehmen die Anliegen der Anwohner immer ernst und sind lösungsorientiert“, schreibt Anna Stuhlmeier, Pressesprecherin bei Schmitz Cargobull, auf Anfrage. Das Lärmgutachten von Thomas Wenning sei dem Unternehmen allerdings nicht bekannt. Laut Anna Stuhlmeier werden die Fahrzeuge auf dem Gelände so positioniert, „dass alle Lärmgrenzen eingehalten werden“. Eine Prüfung an der neuen Halle auf dem neuen Gelände soll im vierten Quartal 2019 stattfinden.

Das Heilungsverfahren

Das Oberverwaltungsgericht stellt in dem Urteil klar: „Der Bebauungsplan leidet nicht unter den gerügten Verfahrensfehlern.“ Heißt: Die Abwägungsfehler betreffen zwar das Verfahren, nicht aber das Ergebnis. Der Bebauungsplan ist also heilbar. Genau das möchte die Stadt nun tun. Der Bauausschuss hat beschlossen, ein ergänzendes Verfahren zur Behebung der Fehler durchzuführen.

„Hierfür ist insbesondere eine Überarbeitung der Begründung durch eine noch stärkere inhaltliche und abwägende Auseinandersetzung mit den Sachverhalten Geruch und Verkehrslärm erforderlich“, heißt es in der Vorlage. Die Begründungen müssen überarbeitet und ergänzende Gutachten und Stellungnahmen eingeholt werden.

Je nachdem wie die Ergebnisse ausfallen, gibt es zwei verschiedene Verfahrensweisen. Es könnte sein, dass es reicht, die Abwägungen ausführlicher und anders zu formulieren. Dann kann der Rat die Ergänzungen per Satzungsbeschluss beschließen. Es könnte aber auch sein, dass einzelne Festsetzungen im Bebauungsplan geändert werden müssen. Das würde bedeutet, dass die Pläne erneut öffentlich ausgelegt und die betroffenen Behörden beteiligt werden müssen. Dann können Bürger und Behörden erneut Stellung nehmen zu den geänderten Aspekten.

Joachim Hartmann, Fachbereichsleiter Planen und Bauen, kann auf Nachfrage der Redaktion noch nicht sagen, welche der beiden Varianten wahrscheinlicher ist. „Das ist völlig offen.“

Der Anwalt der Gegenseite ist jedoch der Meinung, dass ein solches Änderungsverfahren nicht ausreicht, um die Mängel zu beseitigen. Denn bei diesem Verfahren sei vorausgesetzt, dass der „planerische Grundgedanke“ beibehalten bleibt. Sobald aber zum Beispiel die Lage der Abstellfläche für Auflieger geändert werden muss, sei das nicht mehr gegeben. Es bestehe das „nicht unerhebliche Risiko“, dass die Planheilung in diesem Verfahren nicht erfolgreich sein könnte.

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