Verkaufsoffener Neujahrssonntag abgesagt

Anforderungen nicht erfüllt

Sie ziehen die Notbremse: Stadt, Wirtschaftsvereinigung und Stadtmarketing haben den verkaufsoffenen Neujahrssonntag abgesagt. Der Ärger bei den Einzelhändlern ist groß. Und: Der Grund dafür ist nicht hausgemacht.

VREDEN

, 21.12.2016, 11:57 Uhr / Lesedauer: 2 min
Bummeln und Einkaufen am ersten Sonntag im neuen Jahr - seit 2012 war das in Vreden möglich. Den verkaufsoffenen Sonntag, der für den 8. Januar 2017 geplant war, wurde nun abgesagt. Die rechtlichen Anforderungen sind nicht gegeben.

Bummeln und Einkaufen am ersten Sonntag im neuen Jahr - seit 2012 war das in Vreden möglich. Den verkaufsoffenen Sonntag, der für den 8. Januar 2017 geplant war, wurde nun abgesagt. Die rechtlichen Anforderungen sind nicht gegeben.

Ein Brief der Dienstleistungsgesellschaft Verdi brachte den Stein ins Rollen. Die Ansage war klar formuliert: Weil der Neujahrssonntag den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge, sollte Vreden auf die Durchführung verzichten. Hintergrund: Um die verkaufsoffenen Sonntage hatte es in jüngster Zeit einen öffentlichen Streit gegeben. Angefacht von einem Gerichtsurteil, hatte sich eine Debatte entzündet. Wo kein „echter“ Anlass besteht, rückt die Öffnung der Geschäfte in den Vordergrund. Aus Sicht der Richter soll das aber umgekehrt sein: Die offenen Geschäfte dienen demnach im Idealfall nur als Beiwerk für ein Fest.

Gewerkschaft hat ihr Ziel erreicht

Genau in diesem Punkt steht der Neujahrssonntag jedoch auf schwachen Beinen. Das hat auch die Stadt erkannt. Sie könne diese Bedenken gegenwärtig nicht entkräften, schreibt sie in einer Pressemitteilung. Damit hat Verdi ihr Ziel erreicht: Die Vredener Läden bleiben am 8. Januar geschlossen – nach vier Jahren das Aus für den erfolgreich etablierten Tag. Das soll aber nicht an den anderen drei verkaufsoffenen Sonntagen in Vreden passieren. Und damit dort der juristische Hebel keinen Ansatzpunkt findet, will die Stadt diese Tage rechtlich wasserdicht machen. Heimattag, Hamalandtag und Adventssonntag seien „darstellbar und grundsätzlich nicht gefährdet“.

Örtlicher Handel steht schlechter da als Wettbewerber im Internet

Was die Stadt unter „darstellbar“ versteht, erläutert Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch im Gespräch mit der Münsterland Zeitung so: „Es geht auch darum, eine Datengrundlage zu schaffen.“ Denn die Zahl der Besucher eines Stadtfestes stellt ein Kriterium dar, das über Sein oder Nichtsein im Zweifelsfall entscheiden könnte. Sonst kein Freund von Richterschelte, mochte Holtwisch in diesem Fall aber keine Zurückhaltung üben: „Die Rechtssprechung ist extrem realitätsfern.“ Er kann zum Beispiel nicht verstehen, warum der örtliche Einzelhandel damit schlechter dasteht als die Konkurrenz im Internet: „Die müssen sich keine Gedanken über Öffnungszeiten machen. Bestellt wird auch sonntags.“ Holtwisch ist überzeugt: „Das Urteil ist nicht bis in die letze Konsequenz überdacht.“ Aber es gilt. Die Kommunen müssten sich deshalb damit auseinandersetzen.

Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung ist sauer

Im konkreten Fall heißt das für die Verantwortlichen: Lieber so schnell wie möglich absagen als noch viel Mühe in Vorbereitungen in etwas stecken, das am Ende durch eine einstweilige Verfügung zu kippen droht. Den Ärger der Einzelhändler darüber kann Holtwisch verstehen: „Die verkaufsoffenen Sonntage haben eine immense Bedeutung für den Einzelhandel.“ Er wolle keineswegs, dass der Sonntag als Sonntag abgeschafft werde. Aber er fordert auch eine praktikable Regelung vom Gesetzgeber. Holtwisch liegt damit auf einer Linie mit Matthias Plewa. Der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung ist mächtig sauer – auch darüber, dass ausgerechnet Vreden ins Visier der Gewerkschaft geraten ist. Nicht zufällig: Ein Vredener habe wohl den Hinweis darauf gegeben. Ganz grundsätzlich sagt Plewa: „Man trifft die Falschen.“ Damit fördere man den Versandhandel und richte sich gegen den Einzelhandel am Ort.

Lösung müsste sich finden lassen

Matthias Plewa zeigte sich auch enttäuscht, weil bereits viel Arbeit in die Vorbereitung des Tages geflossen sei. Was er sich für Zukunft wünscht: dass es einfachere Spielregeln gibt – eine klare Vorgabe, wie oft die Geschäfte jährlich sonntags öffnen dürfen. Losgelöst von der Frage nach Festen und Rahmenprogramm. Das sieht Karin Otto ähnlich. Die Geschäftsführerin des Stadtmarketings kann zwar beide Seite verstehen. Aber für die Einzelhändler sei die Absage extrem schade, sagt sie: „Mit etwas gutem Willen von beiden Seiten müsste sich doch eine Lösung finden lassen.“

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