Vredener Unternehmen haben zu viel Fläche versiegelt

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Etliche Vredener Unternehmen haben mehr Fläche versiegelt, als sie dürften. Politik und Verwaltung sind zurückhaltend. Eine Lösung ist noch nicht in Sicht.

25.08.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

In Vredener Gewerbegebieten sind mehr Flächen versiegelt, als erlaubt. Gleichzeitig sind Ausgleichsmaßnahmen nicht in dem Maß erfolgt, wie sie vorgesehen waren. Das hat der Nabu ermittelt und sich mit Eingaben an die Stadt Vreden, den Kreis Borken und die Bezirksregierung Münster gewandt. Im vergangenen Bau-, Planungs- und Umweltausschuss bekamen die Politiker das Thema auf den Tisch.

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Bilder der bemängelten Grundstücke hatte der Nabu zwar mitgeliefert, die Verwaltung hatte sie aber ausdrücklich nicht veröffentlicht. „Um Unternehmer nicht an den Pranger zu stellen“, wie Dirk Hetrodt, Stadtplaner bei der Stadt Vreden, erklärte. Eine hundertprozentige Überprüfung aller Flächen sei gar nicht möglich. Das sei auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Zwar dürften keine baurechtswidrigen Zustände geduldet werden, aber es sei eben ein sehr sensibles Thema.

Der Nabu suggeriere, dass in Vredener Gewerbegebieten unhaltbare Zustände herrschen würden. „Das, was in unserer Stadt als Problem geschildert wird, gilt in anderen Kommunen als Lösung“, sagte er.

Grüne: Behörden haben nie überprüft

Gerd Welper (Grüne) fand im Ausschuss deutliche Worte: „Beide Genehmigungsbehörden, der Kreis und die Stadt, haben ihren selbst gewählten Rechtsrahmen nie überprüft.“ Es gebe einen fehlenden Ausgleich für versiegelte Flächen. Teilweise seien sich die betroffenen Firmen aber nicht einmal darüber bewusst, beispielsweise weil sie ein Grundstück irgendwann gekauft hätten und nie über das Problem informiert worden seien.

Heinrich Wildenhues (CDU) erklärte, dass die Verordnungen und Genehmigungen allein in den vergangenen 40 Jahren zigfach geändert wurden. Da könne heute niemand mehr wissen, wie genau die zum Zeitpunkt des Baus aussahen. „Ganz klar, die Situation muss verbessert werden“, erklärte er. Das solle aber lieber im direkten Gespräch mit der Wirtschaft als durch Druck von außen geregelt werden. Für die rechtliche Prüfung sei ja außerdem auch der Kreis Borken zu„In Zukunft müssen wir darauf achten, dass eine Versiegelung auch in den Plänen anders dargestellt wird“, so Heinrich Wildenhues weiter.

Keinen wirtschaftlichen Totalschaden anrichten

Auch Hendrik Mulder (FDP) argumentierte in diese Richtung: Es handele sich um ein ernsthaftes Problem, das aber nur langsam angegangen werden dürfe. „Dadurch darf bei den Unternehmen kein wirtschaftlicher Totalschaden entstehen“, sagte er.

Der SPD war das zu wenig. „Ich habe den Eindruck, dass das nur ein unbeholfener Versuch ist, von dem Problem abzulenken“, schimpfte Reinhard Laurich (SPD). Er glaube, dass bei der Verwaltung der Wille fehle, konkrete Schritte zu planen. „Jeder Besitzer eines Einfamilienhauses wird genau kontrolliert“, sagte er. Die Daten lägen vor, sie müssten lediglich ausgewertet werden.

Arbeitsgruppe soll Lösung in Gesprächen finden

Bürgermeister Dr. Christoph Holtwisch versuchte es mit einer Vermittlung: „Natürlich sind wir nicht gegen die Kontrolle der Gebiete“, sagte er. Gesetze seien schließlich einzuhalten. Für die Kontrolle sei der Kreis zuständig. Er habe Verständnis für alle beteiligten Akteure. Allerdings scheine ihm die Art und Weise nicht gerade günstig. „Das ist eine Holzhammer-Methode“, erklärte er. „Mit einem anderen Stil können wir für die Sache mehr erreichen“, sagte er.

Auch Elmar F. Kampshoff (UWG) konnte sich diesem Standpunkt anschließen: „Unsere Gewerbegebiete sind über Jahrzehnte gewachsen. Das jetzt in einem Gewaltakt umzudrehen, führt zu nichts“, erklärte er. Dass es zu Verfehlungen gekommen sei, bestreite ja niemand. „Das ist aber nur im Gespräch zu lösen“, ergänzte er.

Eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Wirtschaft, Politik und Umweltschützern soll nun nach einer Lösung suchen. Darin sollen auch nicht nur betroffene Unternehmen zu Wort kommen. Dieser Vorschlag der Verwaltung traf schließlich auf einstimmige Zustimmung des Bauausschusses.

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