Beim Bürgerentscheid in Werne gibt es Ärger um die Stimmzettel. © Jörg Heckenkamp
Industrie- und Gewerbegebiet

Ärger um Stimmzettel zum Bürgerentscheid in Werne: „Das ist nicht mehr demokratisch“

Schon jetzt können die Werner beim Bürgerentscheid zum Industrie- und Gewerbegebiet ihre Stimme abgeben. Auf einem Zettel, um den es inzwischen viel Ärger gibt. Die Vorwürfe sind schwer.

Viele Werner Bürger sind irritiert, manche sogar ziemlich verärgert. Der Grund: Die Gestaltung des Stimmzettels zum Bürgerentscheid am 12. Dezember. Bekanntlich können die Werner darüber abstimmen, ob die Planungen für ein Industrie- und Gewerbegebiet fortgesetzt werden sollen. Dabei gilt: Wer gegen die Entwicklung des Gebietes ist, muss mit JA stimmen. Wer für eine Entwicklung ist, muss mit NEIN stimmen. Diese auf den ersten Blick verwirrende Konstellation hängt mit der Fragestellung auf dem Stimmzettel zusammen.

Letztere lautet: „Sind Sie dafür, dass im Bereich der Nordlippestraße KEIN neues Gewerbegebiet/Industriegebiet entwickelt wird?“ An sich schon eine kleine Verständnisfalle, die jedoch den amtlichen Vorgaben zur Durchführung von Bürgerentscheiden entspricht. Dass oben auf dem Stimmzettel aber zudem steht, es handle sich um den Bürgerentscheid „Nein! Zum Industriegebiet Nordlippestraße“, sorgt nun für zusätzliche Irritationen – und für dicke Luft.

Viel Frust bei Bürgern: „Demokratie wird mit Füßen getreten“

Unsere Redaktion haben in den vergangenen Tagen mehrere Leserbriefe erreicht, in denen jede Menge Frust zum Ausdruck kommt. Ein Bürger schreibt beispielsweise: „Kann es sein, dass unser Bürgermeister die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Werne bei der Abstimmung austricksen will?“ Sollte das der Fall sein, würde die Demokratie hier „mit Füßen getreten“. Ein anderer fragt sich, warum „alle von basisdemokratischer Abstimmung reden und dann Platz für Fehlinterpretationen bei der wichtigen Abstimmung lassen“. Dies sei doch dann letztlich nicht mehr demokratisch.

Als „unglücklich“ bezeichnet auch Axel Kersting, Sprecher der Bürgerinitiative Industriegebiet Nordlippestraße, die Gestaltung des Stimmzettels. „Dass der Titel des Bürgerbegehrens dort oben drauf steht, sorgt in Kombination mit der Fragestellung natürlich für Verwirrung. Es wäre nicht nötig gewesen, den Titel dort aufzuführen.“

„Wir haben diesen Titel bislang durchgehend in allen Verwaltungsvorlagen verwendet.“

Wahlorganisator Sven Henning

Das stimmt, wie Sven Henning, Wahlorganisator der Stadt Werne, auf Anfrage unserer Redaktion erklärt. Es gebe keine Pflicht zur Aufnahme des Titels auf dem Stimmzettel. Doch warum hat die Stadt es dann trotzdem gemacht? In gewisser Hinsicht aus Gewohnheit. „Wir haben diesen Titel bislang durchgehend in allen Verwaltungsvorlagen verwendet. Da steckt definitiv kein böser Wille hinter“, sagt Henning.

Besagten Titel, der durchaus plakativ ist, hätten die Einreicher bei Beantragung des Bürgerbegehrens übrigens selbst gewählt. Dass es aufgrund der Kombination von Titel und Fragestellung teils zu Irritationen kommt, kann Wernes Wahlorganisator allerdings nachvollziehen. Bei der Formulierung der Fragestellung verweist er auf Paragraph 26 der Gemeindeordnung für das Land NRW. Darin heißt es unter anderem: „Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet“.

Bei Stimmgleichheit erhält das „Nein“ den Vorzug

Und genau an dieser Stelle liegt eine Ursache der umständlichen Formulierung. Henning erklärt den Hintergrund so: Bei einem Bürgerentscheid entscheiden die Bürger anstelle des Rates. Der Gesetzgeber schreibt allerdings vor, dass ein Ratsbeschluss nur gefasst werden kann, wenn es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt. Bei Stimmgleichheit hat auch hier das „Nein“ den Vorzug.

Die Fragestellung des Entscheids muss im Sinne der Initiatoren des Bürgerbegehrens mit „Ja“ beantwortet werden können. Der aktuelle Bürgerentscheid in Werne zielt zudem darauf ab, einen bereits existierenden Ratsbeschluss einzukassieren. Deswegen müsse man mit einer negativ formulierten Fragestellung arbeiten – in diesem Fall also dem Wort „kein“.

Viele alternative Fragestellungen sind aber auch schlichtweg nicht möglich, weil sie nicht konkret genug sind. Das gilt für Formulierungen wie „Wollen Sie, dass die Planungen für das Industriegebiet eingestellt werden?“ oder „Sollen die Beschlüsse des Rates aufgehoben werden?“. Hier gäbe es nämlich Interpretationsspielraum, so Henning. Die Ratsmitglieder könnten dadurch gewissermaßen einfach einen neuen Anlauf nehmen und die Pläne leicht abändern. Das will man bei einem Bürgerentscheid allerdings vermeiden.

Zahlen zum Bürgerentscheid

  • Stand 29. November hatten 3900 Werner Bürger Briefwahlunterlagen beantragt. 527 davon sind bereits wieder bei der Stadtverwaltung eingegangen.
  • Gut 25.000 Werner sind aktuell wahlberechtigt. Demnach müssten 5000 von ihnen mit „Ja“ stimmen, damit die Planungen für das Industrie- und Gewerbegebiet an der Nordlippestraße eingestellt werden. Sollte es letztlich aber mehr Nein-Stimmen als Ja-Stimmen geben, reichen auch die 5000 nicht aus. Die Planungen würden in diesem Fall fortgeführt. Die Zahl der Wahlberechtigten kann sich bis zum Wahltag aufgrund von Sterbefällen, Zuzügen und Einbürgerungen noch verändern. Von daher gibt es aktuell noch keine fixen Zahlen.
  • Die Stadt weit darauf hin, dass eine Erörterung zur Fragestellung zudem im Abstimmungsheft der Wahlunterlagen zu finden ist. Darin wird auch die Ja-Nein-Kennzeichnung mehrfach aufgegriffen.
  • Hinweis in eigener Sache: Unsere Redaktion erreicht derzeit eine große Fülle von Leserbriefen zum Industrie- und Gewerbegebiet. Häufig ähneln sich die Argumentationen der Verfasser allerdings so stark, dass wir uns dazu entschlossen haben, nur einige dieser Briefe stellvertretend für mehrere zu veröffentlichen.
Über den Autor
Redakteur
Geboren 1984 in Dortmund, studierte Soziologie und Germanistik in Bochum und ist seit 2018 Redakteur bei Lensing Media.
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Felix Püschner

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