Ärger um Tische auf dem Kirchplatz in Werne

Gebühren für Außengastronomie?

Gibt es Grenzen für die Außengastronomie? Wer sollte an lauen Sommerabenden im Werner Stadtkern verdienen. Nur die Wirte? Die Stadt? Oder auch die katholische Kirchengemeinde als Eigentümer des Kirchplatzes? Wir haben uns umgehört und sind auf unversöhnliche Positionen gestoßen.

WERNE

, 18.09.2016, 05:34 Uhr / Lesedauer: 3 min
Ärger um Tische auf dem Kirchplatz in Werne

Sommer, Sonne, Außengastronomie. Während Eltern Kaffee trinken, amüsieren sich Kinder auf dem Marktplatz.

In Kürze:

  • Die Idee einer Gebühr für Außengastronomie in Werne ist durch die katholische Kirchengemeinde angestoßen worden.
  • Die Gastronomen halten erwartungsgemäß wenig von der Idee.
  • Teilen Sie uns ihre Meinung in einer Abstimmung zu der möglichen Gebühr mit.
  • Was die Fraktionen dazu sagen, erfahren Sie hier.
  • Wie die Nachbarstädte mit der Thematik umgehen, erfahren Sie hier.

 

Bislang fließt – anders als in Lüdinghausen oder Lünen – kein Cent in die chronisch leere Stadtkasse, wenn Gas-tronomiebetriebe ihre Tische und Stühle auf Marktplatz, Fußgängerzone oder sonstigen städtischen Grund und Boden stellen.

„Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie gibt es nicht bei uns“, sagt Ordnungsamtsleiterin Kordula Mertens. Service und Kontrolle aber schon. Mertens und ihre Kollegen kontrollieren, dass Fluchtwege offenbleiben und die Interessen der Nachbarn berücksichtigt werden.

"Sechs Jahre lang war das kein Problem"

Wirte auf dem Kirchplatz müssen sich nicht nur mit dem Ordnungsamt abstimmen, sondern auch mit der katholischen Kirchengemeinde als Eigentümerin der Fläche. Das hat jetzt zu Problemen geführt.

Carlo Crispo, Eigentümer der kleinen Trattoria am Kirchplatz, musste auf Druck der Gemeinde vier Tische abbauen, die bislang in einer Nische der Kirche standen. „Sechs Jahre lang war das kein Problem“, so Crispo. „Meine Gäste verstehen das auch nicht.“ In Münster würden rund 300 Plätze zu Füßen von St. Lamberti stehen.

Stühle und Tische verdecken die Scheinwerfer auf die Kirche

„Der Kirchplatz ist ein Bodendenkmal, ein alter Friedhof“, so Pfarrdechant Jürgen Schäfer. Diesen besonderen Charakter gelte es zu erhalten. Seine Kritik richtet er nicht nur an Crispo, dessen Stühle und Tische die Scheinwerfer auf das Gotteshaus verdeckt hätten.

„Immer wieder stand da ein Bierwagen, und bei den Großveranstaltungen hat niemand Rücksicht genommen auf Gottesdienste.“ Schäfer und der Kirchenvorstand wollen überlegen, „inwieweit man die Nutzer an den Kosten für den Platz beteiligen kann“.

Das denken die Gastronomen über eine mögliche Gebühren

Gebühren für Außengastronomie „wären ein Schlag für uns“, sagt Mathilde Baumhove vom gleichnamigen Traditionsgasthaus am Markt. Das sieht Andreas Nozar, der das Alte Rathaus gepachtet hat, genauso.

„Wir zahlen ja schon Pacht für den Platz Nummer eins in Werne“, sagt Nozar, „und für jeden Wagen und Stand bei Großveranstaltungen zusätzlich“. Unter einer Bedingung könne er die Einführung einer Nutzungsgebühr des öffentlichen Raums akzeptieren. „Wenn wir bei Großveranstaltungen auch doppelt so viele Stühle aufstellen dürfen wie bislang.“

Ist die Gebühr ein Thema für den Stadtrat?

Ob auch die Stadt plant, künftig die Wirte zur Ader zu lassen, wollte in der Verwaltung niemand bestätigen. „Eine schöne Außengastronomie ist ein Werbeträger“, sagt Werne-Marketingchefin Caroline Brautlecht. Allerdings gelte es, verschiedene Interessen abzuwägen.

Noch steht eine Änderung der Praxis im Stadtrat nicht zur Diskussion. Wäre das der Fall, würde ein Abstimmung über die Einführung von Nutzungsgebühren aber knapp ausgehen:

CDU (16 Sitze im Rat):

"Wir habe das Thema Sondernutzungsgebühr für Außengastronomie noch nicht diskutiert“, sagt Christian Schmid, Fraktionsvorsitzender der CDU. Deshalb könne er auch nicht für die Fraktion sprechen. Er selbst sähe aber keinen Anlass zur Stunde, den Wirten das Leben schwer zu machen. „Wir werden das Thema von uns auch nicht vorantreiben.“

SPD (11 Sitze):

Die SPD kann sich die Einführung einer Nutzungsgebühr durchaus vorstellen, wie Fraktionsvorsitzender Lars Hübchen (SPD) sagt. Dabei sollen aber nicht nur die Wirte zur Kasse gebeten werden, sondern alle Geschäftsleute, die öffentliche Fläche nutzen für ihre Ständer, Auslagen und Werbeaufsteller.

Grüne (5 Sitze):

Auf Wiedervorlage liegt das Thema bei den Grünen, wie Fraktionschef Benedikt Striepens sagt. „Wir können uns Gebühren durchaus vorstellen. Dafür nennt er drei Gründe: 1. Gastronomiebetriebe und Kaufleute profitierten besonders von Veranstaltungen, die die Stadt organisiert. 2. „In der Spardiskussion darf es keine Tabus geben“. 3. Die Gebühr könnte auch eine regulative Funktion haben und für eine Harmonisierung des Stadtbildes sorgen.

FDP (3 Sitze):

Als eine politische Kraft, die sich für Deregulierung einsetzt sieht sich die FDP, wie die liberale Fraktionschefin Claudia Lange betont. Und das bedeute „gegen die Einführung neuer Abgaben“. Das Parkraumbewirtschaftungskonzept dient ihr als abschreckendes Beispiel.

UWW (3 Sitze):

Eine „moderate Gebühr“ kann sich Michael Peters „sehr gut vorstellen“. Diejenigen, die den öffentlichen Flächen für ihre Geschäfte nutzten, sollten dafür auch einen Obolus entrichten. Schließlich sei es auch die Stadt, die finanziell für das Herrichten und Pflegen von Fußgängerzone, Marktplatz und anderen öffentlichen Flächen aufkomme.

Linke (1 Sitz):

Der einzige Linke im Werner Rat, Martin Pausch, war bislang nicht erreichbar.

Wie es die Nachbarstädte halten

Außengastronomie schätzen auch Wernes Nachbarn als belebendes Moment in ihren Innenstädten. Sie gehen aber sehr unterschiedlich damit um.

Während die Stadt Lüdinghausen für das Aufstellen von Tischen und Stühlen 3,10 Euro je Quadratmeter und Monat verlangt, hat sich die Gemeinde Nordkirchen bewusst gegen eine Nutzungsgebühr entschieden. „Wir haben im Zuge der gerade abgeschlossenen Ortskerngestaltung mehr Außengastronomie möglich gemacht“, sagt Anne Büscher von der Gemeindeverwaltung. Ziel sei es, mehr Besucher des Schlosses Nordkirchen in den Ort zu holen.

Im deutlich größeren Lünen zahlen die Wirte genauso wie in Hamm. In Lünen werden nach einer Aufstellung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) 5,70 Euro fällig pro Quadratmeter und Monat, in Hamm immerhin 2,50 Euro. Einsamer Spitzenreiter in dieser Aufstellung ist Bonn mit stolzen 12 Euro pro Quadratmeter und Monat.

Der Bund der Steuerzahler warnt die Städte und Gemeinden vor überzogenen Sondernutzungsgebühren. Sie sollten „ihre kommunalen Haushalte über die Ausgabenseite, also durch Sparen ins Lot bringen“, heißt es in einer Erklärung des BdST vom Mai diesen Jahres. 

Gebühren* für Außengastronomie in anderen Städten:

Bonn: 12,00 Euro
Münster: 7,00 Euro
Lünen: 5,70 Euro
Lüdinghausen: 3,30 Euro
Hamm: 2,50 Euro
Nordkirchen: 0,00 Euro

*Gebührensatz je (angefangener) Quadratmeter und (angefangener) Monat

Quellen: Eigene Recherche/

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