Coronavirus: Kreisdirektor Janke fürchtet Millionen-Loch im Haushalt des Kreises Unna

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Das Personal in den Gesundheitsdiensten soll aufgestockt werden. Wo es her kommen soll, ist laut Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke genauso offen wie die Frage der Finanzierung. Es droht Ungemach.

Kreis Unna

, 21.04.2020, 15:34 Uhr / Lesedauer: 2 min

Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke ist fast noch zu Scherzen aufgelegt. „Erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten“ sollen laut Bund/Länder-Einigung aus der vergangenen Woche geschaffen werden, damit die öffentlichen Gesundheitsdienste unter anderem „eine vollständige Kontaktnachverfolgung“ bei Infizierungen mit dem Coronavirus gewährleisten können, heißt es in dem Papier. Er habe „mal vor dem Kreishaus geguckt, ob da die Leute stehen, die uns unterstützen sollen – dem war nicht so“, sagte Janke, der als Kreisdirektor unter anderem auch Personalchef ist.

Gesundheitsämter: Fünf Köpfe pro 20.000 Einwohner

Mindestens ein Team von fünf Personen pro 20.000 Einwohner, lautet die Einigung von Bund und Ländern. Hochgerechnet auf den Kreis Unna wären das in etwa 100 Köpfe. „Wir sehen uns dadurch nicht unter Zugzwang, Personal aufzustocken“, so Janke. „Ich wüsste auch gar nicht, wie wir das tun sollen. Wo kommt das Personal her und wer soll es bezahlen?“ Antworten auf Fragen wie diese seien die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten schuldig geblieben.

Innerhalb der Kreisverwaltung sind Personalressourcen freilich bereits umgeschichtet worden, um insbesondere den Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz zu unterstützen. In seiner letzten Pressekonferenz Anfang April hatte Landrat Michael Makiolla von 120 Mitarbeitern des Kreises Unna gesprochen, die mit der Bekämpfung der Corona-Krise befasst seien: zusätzlich zu den sieben Gesundheitsaufsehern jeweils bis zu 40 Personen im Kontaktmanagement beziehungsweise am Bürgertelefon sowie weitere 30 für Testungen und Termine.

„Für unsere Einheit kann ich mit Stolz sagen: Das funktioniert gut – aber das geht aktuell nur mit unfassbarem Einsatz.“
Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke

Kreisdirektor Janke ergänzte nun, die Gesundheitsämter vor Ort seien diejenigen, die die Krisenbewältigung durchführen müssten. „Für unsere Einheit kann ich mit Stolz sagen: Das funktioniert gut – aber das geht aktuell nur mit unfassbarem Einsatz, Überstunden und Wochenendarbeit.“

Seine Mitarbeiter, so Janke, würden derzeit über sich hinaus wachsen. Insofern sei „durchaus zu begrüßen“, wenn Bund und Land bei der Personalausstattung nachsteuern wollen würden.

Belehrungen ohne Lösungen: Janke kritisiert Bund und Land

Mike-Sebastian Janke ist in Personalunion aber eben auch Kämmerer – und geizt in dieser Eigenschaft nicht mit Kritik. „Das passt in das alte Strickmuster: Dem kommunalen Raum wird zwar empfohlen, wo man sich verstärken soll, um Aufgaben noch besser wahrzunehmen – aber ohne Personalkapazitäten zur Verfügung zu stellen und ohne finanzielle Hilfen in Aussicht zu stellen.“

Dabei würde sich jetzt schon die Krise nach der Corona-Krise abzeichnen; nämlich für die kommunalen Haushalte.

Janke fürchtet immense Corona-Folgen in kommunalen Haushalten

Allein für den Haushalt des Kreises Unna rechnet Kreisdirektor Janke mit einer Verschlechterung um 15 Millionen Euro gegenüber den Planzahlen für das Jahr 2020. „Und das Schlimme ist: Selbst wenn man für das Jahr 2020 finanzielle oder buchhalterische Lösungen findet, kann sich in den Folgejahren ein noch viel dramatischeres Bild ergeben.“

Infolge einer Wirtschaftskrise könnten Steuereinnahmen für die Städte und Gemeinden wegbrechen, fürchtet Janke. Parallel dazu drohten „in nahezu allen Sozialsystemen deutliche Steigerungen“, so Janke. „Dann klafft ein Delta, das kein Einmaleffekt ist; sondern das noch sehr, sehr lange spürbar sein wird.“

Scharrenbach: „Sehen die Notlagen der Kommunen“

Die Landesregierung hat am Dienstag Hilfen in Aussicht gestellt, will über einen Nachtragshaushalt dafür sorgen, dass kommunale Unternehmen und die Kommunen selbst zahlungsfähig bleiben. Demnach sollen in einem ersten Schritt über Förderprogramme und Kredite Liquiditäten sichergestellt werden. „Die zweiten und dritten Schritte werden dann im Nachhinein folgen“, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf.

Demnach sollen „coronabedingte Schäden in kommunalen Haushalten isoliert“ werden, „damit sie auch auf Sicht tragfähig bleiben und die Handlungsfähigkeit gewahrt bleibt“, so Scharrenbach.

Sie verwies unter anderem auf ein Sonderhilfengesetz für Kommunen im Stärkungspakt für die Jahre 2020 und 2021. „Zugleich haben wir sehr deutlich gemacht, dass wir die Notlagen der anderen Kommunen sehen“, so Scharrenbach.

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