Das ändert sich in Werne durch die Landtagswahl

Von Kitas bis Verkehr

Die CDU hat die Landtagswahl 2017 klar gewonnen, auch die FDP fühlt sich als Sieger. Wir haben uns die Aussagen der Parteien noch einmal angesehen und analysiert, was mögliche Regierungsbündnisse für die unterschiedlichen Bereiche in Werne bedeuten könnten.

WERNE

, 16.05.2017, 13:56 Uhr / Lesedauer: 2 min

Noch ist unklar, ob CDU und FDP auch wirklich die Regierung stellen. Das macht die Voraussagen, wie sich das Wahlergebnis konkret auf Werne auswirkt, etwas schwieriger.

Schulen und Kitas: G9 wird zurückkommen, Kita-Gebühren bleiben

So ziemlich alle waren sich einig: Die Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung war ein Hauptfaktor für deren Niederlage. Dabei zählt Werne mit der Marga-Spiegel-Sekundarschule zu den Städten, wo das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens erfolgreich umgesetzt worden ist. Die Schule wird unter keiner Koalition um ihre Zukunft fürchten müssen. Spannender wird es an den Gymnasien: Eine Rückkehr zu G9 gilt als sicher. Die Frage wird sein, wie flexibel die Schulen diese Rückkehr gestalten können und welche Wahlmöglichkeiten sich darauf für Eltern und Kinder ergeben.

Halten die Wahlsieger ihre Versprechen, dürfte es für Schulen besser werden: Mehr Lehrer, auch mehr nicht lehrendes Personal und bessere Ausstattung stehen auf dem Plan. Die Hoffnung der Werner Eltern, nur ein Jahr nach der Beitragserhöhung gar keine Gebühren mehr für die Kita zu zahlen, erfüllt sich wohl eher nicht: Weder CDU noch FDP sehen hier kurzfristig finanziellen Spielraum – es sei denn, es gäbe Hilfe vom Bund.

Straßen und Verkehr: Kontakte zur neuen Regierung entscheidend

Dass die Umwidmung der B54 noch vor der Wahl unter Dach und Fach gebracht worden ist, war im Nachhinein ein Glücksfall: Sollte die SPD nicht an der neuen Landesregierung beteiligt sein, müsste Werne in Düsseldorf wieder bei Null anfangen. So hat man wenigstens die Förderzusagen für die Regionale-Projekte und kann die Stadtentwicklung weiter vorantreiben. Ob Werne darüber hinaus von der zum Beispiel von der CDU angekündigten Sanierungs- und Ausbauoffensive profitiert, bleibt abzuwarten. Viele Kommunen im Land machen sich Hoffnung, dass die Schlaglöcher auf ihren Straßen verschwinden. Am Ende wird wohl tatsächlich entscheidend sein, wer die besten Kontakte zur neuen Regierung unterhält.

Umwelt und Soziales: Einrichtung könnten mehr Spenden brauchen

Soziale Gerechtigkeit war eines der großen SPD-Wahlkampfthemen – das Ergebnis ist bekannt. Da sowohl CDU als auch FDP bei Förderprogrammen sparen wollen, ist davon auszugehen, dass Einrichtungen wie die Löwenburg oder die Arbeitsgemeinschaft Flüchtlinge künftig noch stärker auf die Unterstützung von Spenden oder privaten Investoren angewiesen sind.

Auch Umweltinitiativen stehen vor diesem Problem. CDU und FDP haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass Ex-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) zuviel Einfluss auf die Regierung hatte. Was die Jäger freuen dürfte: Das Landesnaturschutz- und auch das Jagdgesetz kommen unter einer neuen Regierung mit Sicherheit auf den Prüfstand. 

Sicherheit und Ordnung: Rauchverbot in den Kneipen könnte gelockert werden

Drei Bezirksbeamte hat Werne zurzeit. Da sowohl CDU und FDP als auch SPD mehr Polizisten versprochen haben, ist es gut möglich, dass diese Zahl steigt. Denn die zusätzlichen Beamten sollen auch anders auf die Kommunen verteilt werden. Für die Kneipenbetreiber sicher nicht uninteressant: Das strikte Rauchverbot der rot-grünen Regierung steht auf der Kippe. Zumindest unter Schwarz-Gelb könnte es gelockert und den Wirten die Entscheidung überlassen werden. 

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