Debatte um Steuererhöhungen im Werner Rat

Grund- und Gewerbesteuer

Neben Grundsteuer B nun auch Grundsteuer A und Gewerbesteuer rauf? Diesen Vorschlag macht zumindest die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Werne. Die vom Stadtkämmerer angestrebte Erhöhung von lediglich einer Steuer sei den Bürgern nur schwer zu vermitteln. Gegenwind gibt es von der CDU.

WERNE

, 20.03.2015, 12:26 Uhr / Lesedauer: 1 min

Um den Haushalt in der Waage zu halten und darüber hinaus Projekte wie den Neubau einer Grundschule schultern zu können, hat Stadtkämmerer Marco Schulze-Beckinghausen die Erhöhung der Grundsteuer B vorgeschlagen. 2015 soll sie von derzeit 415 auf 565 Prozent steigen, 2017 geht es nochmal um 100 Punkte auf dann 665 Prozent hoch. "Das betrifft alle Bürger und ist somit die gerechteste Variante", hatten der Kämmerer und Bürgermeister Lothar Christ bei der Vorstellung der Pläne betont.

Grünen wollen die Steuerbelastungen aufteilen

Die Grünen sehen das anders. "Die Erhöhung geht nur zu Lasten von Hauseigentümern und Mietern", erklärte Fraktionssprecher Benedikt Striepens im Haupt- und Finanzausschuss. Deshalb schlug er vor, auch die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer anzuheben. "Mit einer Grundsteuer A von 400 statt wie bisher 380 Prozent lägen wir im Kreis Unna im Durchschnitt", so Striepens. Die Gewerbesteuer solle von 445 auf 480 Prozent angehoben werden. "Das liegt zwar leicht über dem Kreisdurchschnitt, ist aber immer noch geringer als in anderen Städten."

Die CDU war mit diesem Vorschlag nicht einverstanden. "Gewerbetreibende müssen auch die erhöhte Grundsteuer B zahlen. Eine Anhebung der Gewerbesteuer würde sie doppelt treffen", erklärte Rolf Weißner. Die übrigen Fraktionen hielten sich mit einer Bewertung zurück und wollen nun bis zur Ratssitzung über den Vorschlag beraten.

Die endgültige Entscheidung über die Steuererhöhungen fällt damit am Mittwoch, 25. März, um 17.30 Uhr im Alten Rathaus.

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