Diese Entscheidungen betreffen Bürger im Kreis Unna

Kreishaushalt beschlossen

Mit knapper Mehrheit hat der Kreistag in einer Mammutsitzung am Dienstagabend den Haushalt beschlossen. Die Zahllast für die Städte und Gemeinden steigt um 8,4 Millionen Euro, einige Gebühren, die die Bürger direkt betreffen, auch. Alle Fakten im Überblick.

KREIS UNNA

von Von Kevin Kohues und Tobias Weckenbrock

, 17.12.2014, 14:14 Uhr / Lesedauer: 2 min
Diese Entscheidungen betreffen Bürger im Kreis Unna

Der Kreistag des Kreises Unna.

  • Kreisumlage steigt: Beschlossen wurde eine Kreisumlage mit einem Hebesatz von 47,52 Punkten. In Geld ausgedrückt heißt das: Die zehn Städte und Gemeinden müssen 2015 251 Millionen Euro zur Erledigung von Kreis-Aufgaben abführen - 8,4 Millionen mehr als 2014.
  • Das Aus für den Fahrradbus: Keine Überraschung. Der Kreistag beerdigte den langjährigen Zankapfel einstimmig. Eine entsprechende Empfehlung hatte der Fachausschuss bereits gegeben.
  • Taxifahren wird teurer: Steigende Lohnkosten geben die Taxi-Unternehmer ab Februar zum Teil an ihre Kunden weiter. Dann nämlich greift die Erhöhung der Taxipreise, die der Kreistag beschloss. Der Grundpreis steigt um 50 Cent, der Kilometerpreis um 20 Cent. 
  • Abfallgebühren steigen: Schon erwartet, denn die Entsorgungsgebühren des Kreises bilden einen Baustein in der Gebührenrechnung der Kommunen, die für das Einsammeln des Abfalls zuständig sind. Restmüll 257,86 Euro pro Tonne (2014: 256,90 Euro),  Biomüll 103,69 Euro pro Tonne (2014: 101,78 Euro), Grünabfall 55,04 Euro pro Tonne (2014: 50,13 Euro). 
  • Die Neue Philharmonie in Kamen wird weiter bezuschusst: Zunächst scheiterte die CDU mit ihrem Ansinnen, die Kreisträgerschaft der Neuen Philharmonie Westfalen zum Ende des Jahres 2024 zu kündigen. Das Orchester kostet den Kreis im Jahr 730.000 Euro. Makiolla appellierte an die soziale Verantwortung der Kreistagsmitglieder, dies nicht zuzulassen. Wenn der Kreistag den Ausstieg beschließe, werde das Land seine Bezuschussung sofort beenden und die Folge wäre die Insolvenz, prophezeite der Landrat.
  • Senkung des Haushaltsansatzes für Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern abgewiesen: Die Sozialdemokraten hatten beantragt, den Haushaltsansatz des Kämmerers – der auch ein SPD-Parteibuch besitzt – für die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger um eine Million Euro zu senken. Begründung: die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt dank der Arbeit des Jobcenters. Kämmerer Wilk sagte, es gebe keinen neuen Sachstand, von einer Trendwende könne noch keine Rede sein. Es folgte die Abstimmung mit der knappsten Mehrheit: 34 Abgeordnete stimmten für den Antrag (SPD, Piraten, GfL/UWG), 36 dagegen. Auch der Landrat, der seinen Kämmerer stütze und nicht seine Partei.
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