Ehemaliger Rechtsanwalt muss in Gefängnis

WERNE Obwohl er keinen Führerschein mehr besaß, wurde ein ehemaliger Rechtsanwalt aus Werne vier Mal am Steuer erwischt. Und obwohl ihm Anwaltskammer und Bundesgerichtshof verboten hatten, sich als "Rechtsanwalt" zu bezeichnen, firmierte er als solcher weiter. Dafür muss der Jurist nun ins Gefängnis.

von Von Heinz Grewe

, 19.03.2009, 07:50 Uhr / Lesedauer: 2 min

Als Bewährungsversager müsse der Angeklagte darüber hinaus damit rechnen, dass die Ende 2007 gegen ihn auf Bewährung verhängte zehnmonatige Freiheitsstrafe widerrufen und ebenfalls verbüßt werden muss. Vom Vorwurf der Fälschung einer Bürgschaftsurkunde sprach das Gericht den angeklagten Anwalt allerdings frei. Der Anwalt hatte sich vor Gericht zu verantworten, weil er Ende August 2008 an vier verschiedenen Tagen mit seinem PKW den Hansaring und die Horster Straße befahren hatte, obwohl ihm kurze Zeit vorher wegen Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Ein weiterer Vorwurf der Staatsanwaltschaft betraf die unberechtigte Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“. Sowohl die Anwaltskammer in Hamm als auch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatten dem Angeklagten untersagt, weiter die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ zu führen. Diese Entscheidungen wurden mit  dem 11. Februar 2008 wirksam. Gleichwohl benutzte der Angeklagte diese Berufsbezeichnung im Schriftverkehr gegenüber Privatpersonen und Gerichten.

Der wohl schwerste Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten erhob, lautete auf Fälschung einer Bürgschaftsurkunde. Über viele Jahre war der Anwalt Rechtsvertreter des Grafen von Kanitz. Er schaffte es sogar bis zu dessen Generalbevollmächtigten. Als im Laufe der Jahre der Anwalt durch Fehlspekulationen in den neuen Bundesländern in finanzielle Schieflage geriet, soll er im Jahre 1999 eine Bürgschaftsurkunde über 1,5 Mill. DM mit der Unterschrift des Grafen gefälscht und diese bei seiner Bank zur Absicherung seiner Schulden hinterlegt haben. Als im Jahre 2001 Zweifel an der Echtheit der Bürgschaftsurkunde aufkamen, nahm der Angeklagte diese zurück und tauschte sie gegen eine solche der Schweizer UBS-Bank ein.

In der Hauptverhandlung gestand der Angeklagte die Vorwürfe des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des Missbrauchs der Berufsbezeichnung teilweise ein. Er will aus „Nachlässigkeit“ die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ weitergeführt haben, um seine ehemalige Anwaltskanzlei ordnungsgemäß abzuwickeln. Den Vorwurf der Fälschung der Bürgschaftsurkunde bestritt er vehement. Als Freund des Grafen habe er diesem in einem „Vier-Augen-Gespräch“ seine finanzielle Notlage geschildert. Der Graf habe dann von sich aus seine Bereitschaft zur Übernahme einer Bürgschaft erklärt und ihn, den Anwalt, gebeten, auf einem mit Blankounterschrift versehenen Briefbogen eine Bürgschaftserklärung aufzusetzen.

Dies will er dann auch getan und seiner Bank eingereicht haben. Die Bank habe ihm blindlings vertraut, ohne die Unterschrift des Grafen zu überprüfen. Im Übrigen sei von der Bürgschaftserklärung nie Gebrauch gemacht worden, sodass weder dem Grafen noch der Bank Schaden entstanden sei. Das Original der Bürgschaftserklärung ist übrigens bisher nicht aufgetaucht. Von der Bürgschaftserklärung existieren nur Kopien. Diese Einlassung konnte dem angeklagten Anwalt nicht mit einer zur Verurteilung ausreichenden Sicherheit nachgewiesen werden. Das Gericht sprach ihn insoweit nach dem Rechtsgrundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ frei.

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