"Einnahmen decken hohe Sozialausgaben nicht"

Politikwissenschaftler im Interview

„Die Kommunen sind am Ende“, hat Wernes Kämmerer Marco Schulze Beckinghausen vor einer Woche gestöhnt. Politikwissenschaftler Lars Holtkamp von der Fernuniversität Hagen erklärt im Interview, warum er einen Soli für das Ruhrgebiet fordert und was er der Landesregierung vorwirft.

Werne/Hagen

, 29.09.2015, 18:43 Uhr / Lesedauer: 1 min
"Einnahmen decken hohe Sozialausgaben nicht"

Prof. Dr. Lars Holtkamp ist Politikwissenschaftler an der Fernuniversität Hagen.

Die finanzielle Situation der Gemeinden und Städte in NRW hat sich dramatisch verschlechtert. Das hat der „Kommunale Finanzreport“ der Bertelsmann Stiftung gezeigt. Jetzt steigen die Belastungen noch durch die zusätzlichen Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Sehen Sie einen Ausweg aus der Krise?

Die Ruhrgebietskommunen bauen seit 1990 ihre Schulden in Form von Kassenkrediten aus, weil die laufenden Einnahmen schon lange nicht mehr die insbesondere hohen Sozialausgaben decken. Es hätte schon längst einen Soli für das Ruhrgebiet geben müssen. Diese Situation wird sich durch die Flüchtlinge zunächst etwas weiter verschärfen, wobei mittelfristig die Kommunen durch neue jüngere Arbeitskräfte durchaus profitieren können.

 

Also kein Ausweg in Sicht?

Nein, bisher hat die Landesregierung auf die Unterfinanzierung der Ruhrgebietskommunen nicht hinreichend reagiert. Stattdessen werden immer neue Sicherungs- und Sanierungskonzepte aufgestellt, die wenige Jahre später nur mit wieder höheren Kassenkrediten neu aufgelegt werden. Im Kern ist die Landesregierung ratlos, wie sie mit den stetig steigenden Kassenkrediten im Ruhrgebiet umgehen soll und deshalb ist kein Ausweg aus der Krise in Sicht.

 

Der Kreis Unna will 2016 seine bilanzielle Ausgleichsrücklage in Höhe von 2,3 Millionen Euro in voller Höhe für den Ausgleich des Ergebnisplans 2016 einsetzen – um die kreisangehörigen Kommunen nicht noch stärker zu belasten. Was bedeutet das?

Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage führen dauerhaft häufig in die Überschuldung, auch dazu hat die Landesregierung kein effektives Konzept. Für die kreisangehörigen Kommunen bedeutet dies, dass sie kurzfristig etwas weniger belastet werden, was schon sinnvoll ist, weil die Landesregierung in diesem Bereich schon zwei Staatskommissare bestellt hat – für Altena, Nideggen. Die Staatskommissare haben dort die Entscheidungen des Stadtrats übernommen und gegen den Widerstand der Bürger die Steuern extrem erhöht. Das sollte man möglichst vermeiden, weil so vor allem die Demokratie eingespart wird. 

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