Politik

Grüne fordern neues Parlament für Werne

Bei den politischen Entscheidungen in Werne soll nach den Vorstellungen der Grünen eine bestimmte Gruppe mehr Mitspracherecht in Form eines eigenen Parlaments samt Budget erhalten.
Benedikt Striepens ist Fraktionsvorsitzender der Grünen in Werne. © Jörg Heckenkamp

Mehr Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in der Politik vor Ort – das ist das Ziel eines Antrages der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen an den Werner Stadtrat. Darin beantragen die Grünen die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments. Den Hintergrund erklärt Fraktionssprecher Benedikt Striepens in einer Pressemitteilung so: „Man kann nicht ständig darüber jammern, dass sich so wenig Jugendliche für Politik interessieren und sich nicht engagieren, man muss etwas tun.“

Um für Politik zu interessieren, sei es nötig, Jugendliche aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen. Daher müsse einem Jugendparlament auch ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt werden, damit es Projekte auch selbst realisieren könne. „Politik zu machen, ohne etwas entscheiden zu können, ist herausfordernd“, sagt auch Maximilian Falkenberg, der zunächst Mitglied der „Grünen Jugend“ war und nun als jüngstes Ratsmitglied der Grünen aktiv ist.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist gesetzlich geregelt

Der aktuelle Antrag an den Rat soll zunächst die Verwaltung beauftragen, mit den Vorarbeiten zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments zu beginnen. Dafür ist organisatorisch einiges zu leisten, denn das entsprechende Gremium soll aus grüner Sicht durch eine Direktwahl gebildet werden.

In ihrer Antragsbegründung verweisen die Grünen unter anderem darauf, dass „das Recht auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen grundlegend in der UN-Kinderrechtskonvention und im Artikel 6 der Landesverfassung dargelegt ist.“ Darüber hinaus sei die Partizipation von Kindern und Jugendlichen als kommunale Aufgabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz geregelt. Jugendämter und freie Träger hätten die gesetzliche Pflicht, Kinder und Jugendliche an allen sie betreffenden Angelegenheiten zu beteiligen.

Ein Werner Jugendparlament soll nach Vorstellung der Grünen durch eine Jugendbürgermeisterin beziehungsweise einen Jugendbürgermeister repräsentiert werden. Kinder und Jugendliche sollen als gleichberechtigte Mitglieder in der Gesellschaft anerkannt werden. Das Parlament könne unter anderem auch „die Gelegenheit für Kinder und Jugendliche bieten, demokratische Prozesse kennen zu lernen und zu verinnerlichen“.

Zudem könne sich das Parlament beispielsweise „zielgruppenspezifisch für Nachhaltigkeit, Umweltpolitik, Ressourcenschonung und Klimaschutz einsetzen“ sowie „das bessere Verständnis zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten, Geschlechtern, Sexualitäten, ethnischer Herkünfte, Kulturen und Konfessionen fördern“.

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