Im Ausschuss für Soziales, bürgerschaftliches Engagement und öffentliche Ordnung am 2. September ging es unter anderem um die Themen Asyl und Corona. © Eva-Maria Spiller
Geflüchtete in Werne

Grüne in Werne: „Integration von Flüchtlingen darf nicht an Mietkaution scheitern“

Die Grünen gingen am Dienstag mit einer Beschlussvorlage in den Ausschuss für Soziales in Werne, in dem sie die Übernahme der Mietkaution von Geflüchteten durch die Stadt forderten.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, bürgerschaftliches Engagement und öffentliche Ordnung am Mittwochabend (2. September) im Alten Werner Rathaus drehten sich die Diskussionen vor allem um Punkt 5 von 7 auf der Tagesordnung: Warum die Stadt Werne keine Kautionszahlungen für Asylbewerber leistet, die Anspruch auf eine eigene Wohnung haben und länger als 18 Monate in Deutschland sind. Denn in Werne mieten Geflüchtete Wohnungen selber an. Die Stadt selbst mietet nur größere Unterkünfte als Einrichtungen an.

Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen hatte einen entsprechenden Antrag in den Ausschuss eingereicht, mit dem Anliegen, dort folgenden Beschluss zu fällen: „Die Stadt Werne gewährt Kautionszahlungen für Mietwohnungen für Asylbewerber (vor allem für die, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen) auf Darlehensbasis.“

„Wenn die Wohnung an Kaution scheitert, ist das fatal“

Und Ratsmitglied Barbara Börste lieferte auch noch ein Beispiel aus dem Werner Alltag mit: Ein Asylbewerber, von dem sie gehört habe, habe sich die Kaution für seine Wohnung bei Freunden zusammengeliehen. Derartige Fälle seien durchaus da. „Wohnung, Sprache und Arbeitsplatz sind die Hauptfaktoren für eine gelungene Integration. Wenn die Stadt sich Integration auf die Fahnen schreibt, dann muss die Stadt da im Einzelfall auch in die Bresche springen.“

Die etwas längere Diskussion, die auf den Antrag folgte, war gemischt: Zum einen waren viele der anwesenden Ausschussmitglieder der Ansicht, dass man nicht auf der einen Seite Integration fördern könne und diese dann an einer Kaution scheitere. „Ich denke, wenn Asylbewerber die Chance haben, eine Wohnung zu bekommen und man gibt die denen nicht, weil die Kaution nicht geklärt ist, dann wäre das fatal“, sagte Ulrich Höltmann (SPD). Zum anderen äußerte Ordnungsamtsleiterin Kordula Mertens wiederholt die Sorge, im Falle einer Mietkautionszahlung und einer verwohnten Wohnung auf den Kosten sitzenzubleiben.

Bisher sieht der Sachverhalt wie folgt aus: „Die Stadt Werne zahlt keine Darlehen zur Sicherung einer Mietkaution oder ähnlicher Angelegenheiten im Asylbereich. Gemäß Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist eine darlehensweise Gewährung von Leistungen nicht vorgesehen. Entsprechende Zahlungen wären ‚freiwillige Leistungen‘ der Stadt Werne“, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Andere Stimmen wie Siegfried Scholz (SPD) sahen eine mögliche Benachteiligung von Kunden des Jobcenters und Menschen, die Grundsicherung beziehen. „Wir wären auf der menschlichen Seite verpflichtet, zu helfen, aber man muss beide Seiten gegeneinanderhalten.“ Scholz befürwortete eine Lösung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die es aber nicht gibt.

Grüne ziehen Antrag zurück und erteilen Arbeitsauftrag an Stadt

Weil der Ausschuss sich nicht auf einen Beschluss einigen konnte, zogen die Grünen den Antrag zurück und gaben der Stadtverwaltung den Arbeitsauftrag, zu prüfen, welche Möglichkeiten die Stadt nutzen könnte, um in derartigen Fällen Asylbewerbern bei der Kaution zu helfen. Börste: „Uns geht es um eine vernünftige Lösung.“ Und darum zu prüfen, woran eine Kaution möglicherweise in der Vergangenheit habe scheitern können. Auf dieser Grundlage könne man sich dann auch mehr unter dem Sachverhalt vorstellen, so Mertens.

Aktuell liegt die Erfüllungsquote zur Aufnahme für Geflüchtete in Werne bei 91,83 Prozent, 221 Personen leben in entsprechenden Einrichtungen. Demnach ist Werne verpflichtet, derzeit acht weitere Geflüchtete aufzunehmen. Die Aufnahmen erfolgen, sobald eine zugewiesene Person nachweislich corona-negativ ist.

Derzeit erarbeitet die Stadt eine Vorlage, die einen Überblick darüber schaffen soll, welche Einrichtungen für Geflüchtete noch gebraucht werden und welche nach und nach abgemietet werden können. Barbara Börste (Grüne) zufolge seien 60 Prozent der 2015 angekommenen Geflüchteten heute in Arbeit.

Über die Autorin
Redakteurin
Gebürtige Münsterländerin, seit April 2018 Redakteurin bei den Ruhr Nachrichten, von 2016 bis 2018 Volontärin bei Lensing Media. Studierte Sprachwissenschaften, Politik und Journalistik an der TU Dortmund und Entwicklungspolitik an der Philipps-Universität Marburg. Zuletzt arbeitete sie beim Online-Magazin Digital Development Debates.
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Eva-Maria Spiller

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