Keine rechtliche Handhabe gegen Wildparker

Fahrräder am Bahnhofsvorplatz

Weil die zwei Fahrradständer an der Nord- und Südseite des Werner Bahnhofs chronisch überfüllt sind, nutzen stattdessen viele Radfahrer die Laternen auf dem Bahnhofsvorplatz, um ihre Drahtesel anzuketten. Die Stadt scheint indes den Kampf gegen die Wildparker eingestellt zu haben – weil es keine rechtliche Handhabe gibt.

WERNE

, 06.05.2016, 13:20 Uhr / Lesedauer: 1 min
Auf dem Vorplatz des Bahnhofs stehen Fahrräder wild herum. Die Fahrradständer sind überlastet. Die Radstation ist auch da.

Auf dem Vorplatz des Bahnhofs stehen Fahrräder wild herum. Die Fahrradständer sind überlastet. Die Radstation ist auch da.

„Solange die markierten Fußgängerwege freigehalten werden, müssen wir mit der Unordnung auf dem Bahnhofsvorplatz leben“, sagt Gisbert Bensch, Leiter des Betriebszweigs Straßen und Verkehr bei der Stadt Werne.

Damit spielt der Stadtbedienstete auf den Fußgängerweg an, der entlang des Aldi-Parkplatzes hinauf zum Bahnhof führt. Hier weist eine Markierung auf dem Boden darauf hin, dass der Weg für Fußgänger freizuhalten ist – und daran scheint sich das Gros der Radfahrer zu halten.

Keine rechtliche Handhabe

„Wenn die Fahrräder nicht stören, dann kann man tun, was man will“, sagt Bensch und fügt hinzu: „Da haben wir keine rechtliche Handhabe gegen.“ Ein Blick ins große Münster, das deutlich mehr unter einer wahrhaften Wildparkerplage leidet, sei für Werne ein abschreckendes Beispiel. „Münster klagt seit Jahren vergeblich dagegen an“, erklärt Bensch.

Für Werne gibt es dahingehend also keine Mittel, gegen die Laternenparker vorzugehen – zumal es ohnehin schwierig wäre, die Besitzer der wild abgestellten Fahrräder ausfindig zu machen. Bußgelder brauchen Laternenparker also nicht zu fürchten.

Keine Parkverbote für Fahrräder

Denn: Laut Allgemeinem Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) gibt es keine Parkverbote für Fahrräder. „Fahrradparken gehört zum sogenannten Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen“, sagt Roland Huhn, Rechtsexperte des ADFC. Spezielle Parkverbote für Fahrräder sähe die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht vor. Fahrradparkverbotsschilder in Fußgängerbereichen müssten deshalb nicht beachtet werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

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