Redakteurin Andrea Wellerdiek (r.) mit dem BIN-Sprecher Axel Kersting und Vorstandsmitglied Ina Müller © Felix Püschner
Industrie- und Gewerbegebiet

Nach Ratsentscheidung gegen Bürgerbegehren: „Manche Aussagen haben uns überrascht“

Wer es positiv formulieren möchte, der könnte sagen, der Werner Rat habe den Weg zum Bürgerentscheid in Sachen Industrie- und Gewerbegebiet geebnet. Tatsächlich hatte die Ratssitzung Déjà-vu-Charakter.

Eine Demo samt Menschenkette und lauten Traktoren, die hupend die Alte Münsterstraße rauf und runter fahren – und das alles unmittelbar vor einer politischen Sitzung im Kolpingsaal. Das, was sich am Mittwochabend in Werne abspielt, kommt wie eine 1:1-Wiederholung aus dem März daher. Damals hatten die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Wirtschaftsförderung grünes Licht für die Planungen eines neuen Industrie- und Gewerbegebiets nördlich der Nordlippestraße gegeben – und damit den Zorn vieler Bürger auf sich gezogen.

Große Protestaktionen und eine Liste mit rund 5500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren waren die Folge. Letzteres steht nun, an besagtem Mittwochabend, auf der Tagesordnung des Stadtrats. Und vieles von dem, was die Politik dort zu sagen hat, lässt beim Beobachter ein Déjà-vu-Gefühl aufkommen.

Parteien bleiben bei ihrem Standpunkt – trotz Gegenwind

Das erste Wort haben jedoch die Initiatoren des Bürgerbegehrens: Gabriele Peisker und Martin Schwert. Peisker spricht mit leicht brüchiger Stimme. Sie wolle keinen faktenbasierten Vortrag halten, sondern sitze hier stellvertretend für alle Werner, die nicht wollen, dass das „grüne Tor zum Münsterland“ für immer verschwindet. Peisker ist so etwas wie die personalisierte Sorge Tausender Werner Bürger und das grüne Gewissen der Stadt.

Ihr Nebenmann listet in seiner Ansprache dann tatsächlich einige Fakten auf, appelliert am Ende dann aber durchaus mit Pathos an die Politiker, dem Bürgerbegehren zu folgen und die Planungen einzustellen: „Der Mensch braucht die Erde, aber die Erde braucht den Menschen nicht. Bitte bedenken Sie das bei Ihrer Abstimmung.“

Die Statements der Parteien sind im Großen und Ganzen identisch mit denen, die sie in den vergangenen Monaten immer wieder zum Besten gegeben haben: Zusätzliche Arbeitsplätze und mehr Gewerbesteuereinnahmen – für beides benötige man ein neues Gewerbe- und Industriegebiet, heißt es. Und auch der Hinweis, dass man ja noch ganz am Beginn des Planverfahrens stehe, das sich über Jahre hinziehen werde und diverse Untersuchungen und Gutachten beinhalte, ertönt aus den Reihen der Politik mehrfach.

5500 Unterschriften gegen die Planungen gesammelt

So richtig gegen die Fortführung der Planungen sind eigentlich nur die Grünen – und eben die 5500 Leute, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben. Höhnisches Gelächter erntet ein Ratsmitglied für seine These, es hätten ja „nur“ 5500 Menschen gegen das Industriegebiet unterschrieben – die übrigen 20.000 wahlberechtigten Werner müssten folglich für die Planungen sein oder es sei ihnen egal.

Axel Kersting von der Bürgerinitiative Industriegebiet Nordlippestraße (BIN) äußert sich später mit einem süffisanten Lächeln dazu: „Manche Aussagen, die wir heute gehört haben, haben uns überrascht. Diese gehörte dazu.“ Man hat den Eindruck, der BIN-Sprecher verkneift sich in diesem Moment einen sarkastischen Kommentar: „Tut uns leid, dass wir es binnen so kurzer Zeit nicht geschafft haben, bei jedem Werner an der Tür zu klingeln, um ihn nach seiner Unterschrift zu fragen“, hätte Kersting sagen können. Macht er aber nicht.

Vielleicht weil es ohnehin offensichtlich ist. Die Zahl derjenigen, die trotz Ansprache nicht unterschreiben wollten, sei eher gering, hatte Kersting im Gespräch mit unserer Redaktion kürzlich erst betont.

Kuriose Diskussion über Satzungsänderung

Auf die mündlichen Stellungnahmen der gewählten Volksvertreter folgt dann die Abstimmung. Sie erfolgt geheim – Stichwort Fraktionszwang. Die Entscheidung fällt gegen das Bürgerbegehren aus. 10 Ratsmitglieder wollen dem Begehren folgen, 31 wollen das nicht. Damit steht fest: Es wird einen Bürgerentscheid geben – und zwar am 12. Dezember. Jetzt gilt es nur noch zu klären, wie genau der vonstatten gehen soll. Denn die Werner Stadtverwaltung legt im Anschluss an die Abstimmung direkt mal einen Änderungsvorschlag der bestehenden Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden vor.

Die bisherige Satzung sieht eine Kombination aus Urnengang, für den mehrere Wahllokale eingerichtet werden müssten, sowie zweistufigem Briefwahlverfahren vor. Bei letzterem bekämen die Bürger zunächst lediglich eine Wahlbenachrichtigung und müssten dann die Briefwahlunterlagen beantragen. Aus Kostengründen und aufgrund des organisatorischen Aufwands möchte die Verwaltung eigentlich eine Abstimmung ausschließlich per Briefwahl. Als Kompromiss steht die zusätzliche Installation eines zentral gelegenen Wahllokals im Raum.

Doch das sorgt im Rat für eine solche Verwirrung, dass zwischenzeitlich vier Änderungsanträge im Raum stehen: Die SPD findet den Vorschlag der Verwaltung gut. Die Grünen wollen ein einstufiges Briefwahlverfahren, bei dem die Wähler direkt sämtliche Unterlagen inklusive Stimmzettel erhalten. Die FDP möchte gerne mindestens vier Wahllokale, am besten aber noch ein paar mehr. Die CDU will beantragen, dass die bestehende Satzung nicht geändert wird – und wird von Bürgermeister Lothar Christ dann drauf hingewiesen, dass so etwas nicht nötig ist: „Es reicht doch, wenn Sie dann gegen den Vorschlag der Verwaltung stimmen.“

Nach einer halbstündigen Diskussion steht dann fest: Alles bleibt beim Alten. An der bestehenden Satzung wird nicht gerüttelt. Auch weil die Werner dieses Verfahren schon gut kennen. Genauso wie die Szenen, die sich unmittelbar vor der Ratssitzung abgespielt haben – und die Argumente der Parteien.

Über den Autor
Redakteur
Geboren 1984 in Dortmund, studierte Soziologie und Germanistik in Bochum und ist seit 2018 Redakteur bei Lensing Media.
Zur Autorenseite
Felix Püschner