Streit um Bodenaushub am Solebad: Stadt will neues Kompromiss-Angebot machen

Solebad-Prozess

Die Kosten für den Bodenaushub beim Bau des Solebads sorgen weiter für Ärger. Die Stadt sagte nun vor dem Dortmunder Landgericht aber zu, einen neuen Kompromissvorschlag zu machen.

Werne

, 10.05.2019 / Lesedauer: 3 min
Streit um Bodenaushub am Solebad: Stadt will neues Kompromiss-Angebot machen

Vor Gericht streitet sich die Stadt Werne mit einer Baufirma, die für die Erdarbeiten zuständig war, um 118.000 Euro. Nun will die Stadt einen neuen Kompromissvorschlag machen. © Solebad Archiv

Das bei den Erdarbeiten eingesetzte Bauunternehmen fordert von der Stadt noch rund 118.000 Euro für den Aushub, die Zwischenlagerung, den Abtransport und die Entsorgung von mehr als 6800 Kubikmeter Erde. Bei einem ersten Treffen vor Gericht hatten sich beide Seiten schon einmal vergleichsweise auf die Zahlung von 45.000 Euro geeinigt. Dann aber hatte die Stadt diesen Kompromiss allerdings doch wieder aufgekündigt.

Leistungsverzeichnis unverständlich?

Deshalb kam es am Freitag, 10. Mai, zu einem erneuten Aufeinandertreffen. Und das, was der Vorsitzende Richter Dietmar Pötting dabei erklärte, warf nicht unbedingt ein gutes Licht auf die Stadt Werne. Unternehmen und Bauherr streiten nämlich darüber, nach welcher Position im Leistungsverzeichnis die Erdarbeiten abgerechnet werden dürfen. Und Pötting sagt: „Letztendlich passt keine der vorgegebenen Varianten so richtig.“

Nach Ansicht des Gerichts ist das Leistungsverzeichnis, das die Stadt von einem Architekten erstellen lassen hat, in sich widersprüchlich. Nicht selten sage die Überschrift einer Position etwas ganz anderes als die Detailbeschreibung darunter. Daher könne wohl niemand genau sagen, welche Abrechnungsvariante in diesem Fall die richtige sei. „Man kriegt es einfach nicht konkret zugeordnet“, so Pötting.

Gewaltige Differenz

Die Frage, ob die erbrachten Leistungen des Unternehmens nun nach Position 3.40 oder 3.60 abgerechnet werden dürfen und ob als Zuschlag auch noch Punkt 3.100 hinzugezogen werden kann, ist jedoch keinesfalls nur theoretischer Natur. Nach der einen Variante stehen der Firma weniger als 8 Euro pro Kubikmeter Boden zu, nach der anderen fast 17 Euro. Und das, obwohl dabei die Zwischenlagerung des Bodenaushubs entfällt. „Das ist für uns alle hier völlig unverständlich“, sagte der Vorsitzende Richter.

Die Richter drängten deshalb darauf, den Fall unbedingt vergleichsweise zu lösen. Ein erstes Angebot von Bad-Chef Frank Gründken, der 15.000 Euro in den Raum stellte, schmetterte der Vertreter der Baufirma jedoch umgehend ab.

Frist von zwei Wochen

Nach einer längeren Beratung auf dem Flur einigten sich beide Seiten schließlich auf folgende weitere Vorgehensweise: Innerhalb der nächsten zwei Wochen macht die Stadt dem Unternehmen einen neuen Vorschlag. Dort hat man dann weitere drei Wochen Zeit, um den Daumen zu heben oder zu senken. Kommt keine Einigung zustande, muss eventuell sogar ein Sachverständiger eingeschaltet werden, der die erbrachten Leistungen bewertet und den ortsüblichen Gebühren berechnet.

Mit einem Urteil wäre dann erst in mehreren Monaten zu rechnen. Und der Gang in die nächste Instanz stünde beiden Seiten auch noch offen.

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