Überwachungskamera: Bilder nicht kostenlos

Fahndungsfotos

Wenn Banken der Polizei Fahndungsfotos aus Überwachungskameras zur Verfügung stellen, kann das für die Ermittler teuer werden. Denn für die Bilder, die zur Aufklärung von Straftaten dienen sollen, muss die Behörde bezahlen.

WERNE

von Von Jörg Heckenkamp

, 11.01.2011, 17:54 Uhr / Lesedauer: 1 min
Für Bilder aus einer Überwachungskameras dürfen Gebühren erhoben werden.

Für Bilder aus einer Überwachungskameras dürfen Gebühren erhoben werden.

  „Wir zum Beispiel“, sagt Martin Eikel, Sprecher der Volksbank Kamen-Werne, „wir unterstützen die Aufklärungsarbeit der Polizei und nehmen kein Geld für unsere Fotos“. Wie oft die Volksbank im Jahr CDs oder USB-Sticks mit Bildern aus den Überwachungskameras an die Polizei abgibt, wollte er nicht verraten. Klar ist aber: Die Banken liefern deutlich häufiger, als die Bilder schließlich in einer Öffentlichkeits-Fahndung Verwendung finden. Denn eine Öffentlichkeitsfahndung, so Polizeisprecher Volkmer, genehmigt das Gericht in der Regel erst dann, wenn alle polizei-internen Ermittlungen abgeschlossen sind. Wenn sie erfolgreich abgeschlossen sind, muss das bereits vorliegende Foto nicht mehr in die Öffentlichkeit. Dennoch findet es seinen Weg als Beweisstück in die Akten. Daher ist auch eine Zusendung per Mail nicht möglich. Die Ermittler brauchen Handfestes, also Datenträger oder Ausdruck. 

Die Sparkasse Werne dagegen stellt eine Rechnung, wenn sie der Polizei die Bilder überlässt. „Das ist allerdings nur ein geringer Betrag und wird streng nach Arbeitsaufwand abgerechnet“, sagt Sparkassen-Chef Thomas Lohmann. Sein Institut gebe die Konterfeis allerdings nur auf richterlichen Beschluss heraus, „aus Datenschutz-Gründen müssen wir das so machen“, so Lohmann. „Insgesamt kam eine solche Weitergabe im Jahr 2010 aber nur höchsten zwei Mal vor.“ Grundlage für die Gebühr ist das „Justiz-Vergütungs- und Entschädigungsgesetz“. Paragraf 7 regelt die Zahlung, die, je nach Aufwand, ab etwa 20 Euro angesetzt ist.

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