Unerhoffter Geldsegen für Werne ist schnell weg

Hohe Kosten für Flüchtlinge

Die Flüchtlinge in Werne brauchen ein Dach über dem Kopf und Essen auf dem Teller. Das muss zunächst aus der Stadtkasse bezahlt werden - für Wernes Kämmerer Marco Schulze-Beckinghausen eine Herausforderung. Etwas Luft verschaffte ihm nun ein unerwartet hoher Zahlungseingang. Aber nur kurzfristig.

Werne

, 30.09.2015, 16:35 Uhr / Lesedauer: 1 min

Der Stadtrat hatte zuletzt in der vergangenen Woche 845.000 Euro zusätzlich für die Mammutaufgabe "Flüchtlinge" bewilligt: Geld, das im Sparhaushalt des laufenden Jahres nicht vorhanden war. Da traf es sich gut, dass die Stadt einen unerwarteten Geldregen erhielt – Säumniszuschläge, die Unternehmen zahlen müssen, wenn sie nicht rechtzeitig ihre Gewerbesteuer überweisen.

0,5 Prozent Zins werden pro Monat berechnet – sechs Prozent pro Jahr. Von 280 000 Euro Säumniszuschlägen war Schulze-Beckinghausen für dieses Jahr ausgegangen, „tatsächlich haben wir mehr als eine Million Euro bekommen“.

Einmaliger Effekt

Bei einem säumigen Zahler – der Kämmerer darf mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht den Namen nennen – war einiges zusammengekommen, und er beglich just in den zurückliegenden Monaten seine Schulden für 2012. „Ein klassischer Einmaleffekt“, sagt Schulze Beckinghausen, „und leider keine strukturelle Verbesserung unserer Einnahmesituation“. Diese Unterscheidung machen aber nicht die übergeordneten kommunalen Ebenen – mit schmerzhaften Folgen:

Die Stadt muss 2016 700.000 Euro mehr Kreisumlage zahlen als es Schulze-Beckinghausen kalkuliert hat und 1,8 Millionen Euro mehr als im Jahr 2015. Und: Sie wird vier Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten. Werne steht plötzlich reicher da als die Stadt ist.

Zwei Stichdaten

„Unsere Steuerkraft wird bestimmt“, erklärt der Kämmerer das Verfahren. Entscheidend dafür seien zwei Stichdaten: der 1. Juli 2014 und der 30. Juni 2015. Just in diesen Zeitraum fällt die Überweisung des säumigen Gewerbesteuerzahlers, die sich so 2016 garantiert nicht wiederholen werde, so Schulze- Beckinghausen. Würden die übergeordneten Behörden den Referenzzeitraum zur Beurteilung der kommunalen Steuerkraft größer wählen, käme es nicht zu solchen Verzerrungen, sagt der Kämmerer. Wie künftig die Mehrausgaben für die Unterbringung der Flüchtlinge zu stemmen sind? „Wir brauchen mehr Unterstützung“, sagt Schulze-Beckinghausen nur. „Die Kommunen sind am Ende.“ Ob die 670 Euro pro Flüchtling und Monat ausreichen werden, wie das Bundeskabinett es vor sechs Tagen beschlossen hat, muss sich zeigen. 

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