Bundestagswahl in Werne

Wählen mit Demenz: Hilfe in der Wahlkabine erlaubt

Bei der Bundestagswahl dürfen auch Menschen, die gesetzlich betreut werden, ihre Stimme abgeben. Wie sich das in der Praxis auswirkt, erklärt Wernes Wahlorganisator.

Bei der Bundestagswahl im September dürfen erstmals auch Menschen mit Demenz ihre Stimme abgeben. Dafür sorgt eine Änderung des Bundeswahlgesetzes, die bereits im Juli 2019 in Kraft getreten ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die bis dato geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt. Diese besagte, dass Menschen, die unter rechtlicher Betreuung leben – darunter etwa Menschen mit Demenz oder psychischen Erkrankungen – aus dem Wählerverzeichnis gestrichen werden und vom Urnengang ausgeschlossen sind.

Das ist nun anders. Betroffene dürfen eine Betreuungsperson mit in die Wahlkabine nehmen und von dieser Hilfestellung beim Ausfüllen des Wahlzettels erhalten. Alles unter der Voraussetzung, dass die Wähler ihre Wahlentscheidung selbst treffen. Sie dürfen dabei nicht beeinflusst werden. Klappt das in der Praxis genauso wie in der Theorie?

„Der Wähler muss in jedem Fall dabei sein.“

Sven Henning
Wahlorganisator

„Es gibt da natürlich noch keine großen Erfahrungswerte“, sagt Sven Henning, Wahlorganisator bei der Stadt Werne. Dass sich gleich zwei Personen in einer Wahlkabine befinden, dürften jedoch Ausnahmefälle bleiben, vermutet er. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass die Briefwahl boomt. Man befindet sich in Werne auf Rekordkurs. Mehr als 6.000 Anträge sind bei der Stadt bereits eingegangen. Dementsprechend wird sich voraussichtlich auch der Andrang im Wahllokal in Grenzen halten.

Henning sagt aber auch: „Wenn Betreuungspersonen beim Ausfüllen des Wahlscheins helfen, dann ist da schon ein gewisser Vertrauensvorschuss erforderlich.“ Allerdings gelte das keineswegs nur für den Gang ins Wahllokal. Es gelte grundsätzlich auch für die Briefwahl. Das war schon vor der Gesetzesänderung so und ist unabhängig davon, ob es sich bei dem Wähler um eine an Demenz erkrankte Person handelt oder nicht. Denn ob jemand beim Ausfüllen des Wahlscheins in den eigenen vier Wänden von einem Dritten beeinflusst wird, lässt sich kaum kontrollieren.

Wer selbstständig sein Kreuz machen kann, muss das auch tun

Im Wahllokal obliegt es hingegen dem Wahlvorstand, einzuschätzen, ob eine wahlberechtigte Person in der Lage ist, eine eigene Entscheidung zu treffen. Fest steht: Das Wahlrecht ist nicht übertragbar. „Und wenn eine Person noch selbstständig wählen kann, muss sie dies auch selbstständig tun“, betont Henning. Ist erkennbar, dass die Person zwar mental, aber nicht körperlich dazu in der Lage ist, ihre Stimme abzugeben, dann dürfe ein Betreuer das Kreuzchen machen: „Aber der Wähler muss dann dabei sein.“

Hilfestellung vom Wahlvorstand gibt es nur in anderen Fällen. Etwa dann, wenn jemand im Rollstuhl sitzt und Schwierigkeiten hat, zur Wahlkabine zu gelangen. Zumal nicht jedes der 22 Werner Wahllokale barrierefrei ist. „Da hat sich bislang jedoch immer eine Lösung ergeben. Es stand noch nie jemand vor einem Wahllokal und konnte seine Stimme nicht abgeben, weil er im Rollstuhl sitzt“, sagt Wernes Wahlorganisator.

Ob das jeweilige Wahllokal barrierefrei ist, können Wahlberechtigte auf ihrer Wahlbenachrichtigung lesen. Es besteht außerdem die Möglichkeit, einen Wahlschein zu beantragen, mit dem man in jedem Wahllokal innerhalb seines Wohnorts seine Stimme abgeben kann. Dieses Angebot werde in Werne aber kaum genutzt. Erfahrungsgemäß nutzten Menschen mit körperlichen Einschränkungen nämlich eher die Briefwahl, sagt Henning.

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Redakteur
Geboren 1984 in Dortmund, studierte Soziologie und Germanistik in Bochum und ist seit 2018 Redakteur bei Lensing Media.
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Felix Püschner