Warum 25 Werner am Sonntag nicht wählen dürfen

Bundestagswahl

Die Bundestagswahl am kommenden Sonntag ist in aller Munde. Gibt es einen neuen Bundeskanzler? Welche Koalitionen ergeben sich? Welche Parteien fallen überraschend raus? An der Entscheidung dürfen sich 25 Werner nicht beteiligen – ihnen wurde das Wahlrecht entzogen. Warum?

WERNE

, 18.09.2017, 17:07 Uhr / Lesedauer: 2 min
Warum 25 Werner am Sonntag nicht wählen dürfen

Gut zwei Dutzend Bürger dürfen am Sonntag nicht ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen. Ihnen wurde aufgrund einer Behinderung das Wahlrecht abgesprochen.

Diese Werner sind über 18 Jahre alt und deutsche Staatsbürger. Doch in den meisten Fällen sind sie auch eins: schwer behindert. „In der Regel sind dies Personen, für die eine Betreuung für ‚alle Angelegenheiten‘ von einem Richter angeordnet wurden“, so Sven Henning vom Wahlamt in Werne.

Wahlrecht per Anordnung entzogen

Damit wurde ihnen nach Paragraf 13 des Bundeswahlgesetzes das Wahlrecht entzogen. Denn da heißt es: „Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist derjenige, für den zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist.“ Dazu zählen auch Menschen, die sich auf Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

Also: Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben, dürfen nicht wählen. Dies trifft aber nicht auf alle Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung zu, sondern nur auf die, denen das Wahlrecht per Anordnung entzogen worden ist. Das soll verhindern, dass der Betreuer den Betreuten bei seiner Wahlentscheidung beeinflusst.

Auch Straftäter sind betroffen

Von 24.084 Wahlberechtigten trifft dies in Werne auf 25 zu. Insgesamt sind in Nordrhein-Westfalen davon 22.000 Menschen betroffen, deutschlandweit 85.000. Sven Henning vom Wahlamt Werne sagt, dass dies die Regel sei.

Doch auch Straftäter können ausgeschlossen werden, wenn sie ein politisches Vergehen begangen haben. Dies geschieht beispielsweise nach Hochverrat am Bund, dem Verbreiten von Propagandamitteln einer für verfassungswidrig erklärten Partei oder durch Wahlfälschung und -behinderung.

Große Koalition konnte sich nicht einigen

Diesen Tätern wird damit nicht nur das aktive, sondern auch das passive Wahlrecht entzogen. Das bedeutet, dass sie kein öffentliches Amt bekleiden dürfen. Diese Einschränkung gilt auch für Menschen, die eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verbüßen mussten. In Werne trifft dies auf 13 Personen zu.

Kurios: Bei der Landtagswahl im Mai durften die 25 Werner noch ihr Kreuzchen machen. Den entsprechenden Paragrafen im Landesgesetz hat die NRW-Regierung vor der diesjährigen Wahl abgeschafft. Nicht so der Bund.  Die Große Koalition wollte den Paragrafen des Bundeswahlgesetzes ändern, CDU und SPD konnten sich letztendlich allerdings nicht einigen. So bleibt 25 Wernern die Wahlmöglichkeit verwehrt.

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